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Anwalt Bundesverfassungsgericht Mannheim Nord

Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski Heidelberg
Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski
Anwaltskanzlei Dr. Lipinski
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Bahnhofstraße 55-57, 69115 Heidelberg
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Mehr Schutz für Verbraucher vor Telefonwerbung © iko - Fotolia
Expertentipp vom 17.05.2018 (21 mal gelesen)

Verbraucher sollen zukünftig noch besser vor Telefonwerbung geschützt werden. Das sieht es ein neuer Gesetzentwurf des Bundesrats vor, über den der Bundestag nun entscheiden muss. Denn die bisherigen Maßnahmen scheinen laut aktuellen Erhebungen der Verbraucherzentrale nicht wirkungsvoll zu helfen.

Expertentipp vom 09.11.2011 (439 mal gelesen)

Das Niedersächsische Finanzgerichts (NFG) hat durch einen unanfechtbaren Beschluss dem Antragsteller, einem eingetragenen Lebenspartner, vorläufigen Rechtsschutz in Form der Aufhebung der Vollziehung eines Grunderwerbsteuerbescheids gewährt.

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Immer wieder Ärger um die Beförderungskosten von Fluggepäck © mko - topopt
Expertentipp vom 11.12.2018 (622 mal gelesen)

Der Flug ist ein Schnäppchen, aber für die Beförderung des Gepäcks muss der Fluggast dann nochmal richtig zahlen. Für den Kunden werden diese Extrakosten oft erst nach der Buchung transparent. Das geht nicht, entschied kürzlich das Oberlandesgericht Dresden.

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Kopftuchverbot - Wann Unternehmen das Kopftuch verbieten können © mko - topopt
Expertentipp vom 10.12.2018 (753 mal gelesen)

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EUGH) entschieden hat, dass ein Unternehmen Regeln aufstellen darf, die seinen Arbeitnehmern das sichtbare Tragen von religiösen, politischen oder philosophischen Zeichen verbieten, kann auch das Kopftuchverbot im Job unter bestimmten Umständen rechtens sein! Einer Lehrerin, die aufgrund ihres muslimischen Kopftuchs nicht in den Schuldienst eingestellt wurden, sprach das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg allerdings jetzt eine Entschädigung zu.

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