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Flüchtlingskrise: Welche Kommentare fallen unter Volksverhetzung? © VRD - Fotolia
Expertentipp vom 09.10.2017 (749 mal gelesen)

Ob auf Facebook oder auf der Straße: Im Rahmen der Flüchtlingskrise lassen sich in Deutschland Menschen zu Äußerungen gegenüber Flüchtlingen und Ausländern hinreißen, die nicht nur beleidigend sind, sondern auch den strafrechtlichen Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen.

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Expertentipp vom 12.12.2007 (223 mal gelesen)

Die Buden hell erleuchtet, die Luft getränkt vom Duft nach Zimt und Glühwein - und das Portemonnaie ist verschwunden: Die Weihnachtszeit ist Hochsaison für Taschendiebe, und Weihnachtsmärkte sind ein beliebter "Arbeitsplatz" für die Ganoven. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik wurden im Jahre 2006 in Deutschland insgesamt 100.984 Taschendiebstähle angezeigt - umgerechnet rund 280 pro Tag.

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Abgasaffäre löst Klagewelle beim Landgericht Osnabrück aus © mko - topopt
Expertentipp vom 18.01.2019 (5 mal gelesen)

Beim Landgericht Osnabrück sind allein im Dezember 2018 mehr als 650 Klagen im Zusammenhang mit der sog. Abgasaffäre eingereicht worden. Damit hat sich die Zahl der VW-Verfahren vor dem zuständigen Landgericht Osnabrück im Vergleich zu 2017 nahezu verdoppelt.

Diesel-Fahrverbote: Deutsche Umwelthilfe reicht vier weitere Klagen in NRW ein © Jürgen Fälchle - Fotolia
Expertentipp vom 16.01.2019 (10 mal gelesen)

Die Deutsche Umwelthilfe hat gegen das Land Nordrhein-Westfalen vier weitere Klage zur Einhaltung der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid für die Städte Bielefeld, Hagen, Oberhausen und Wuppertal beim Oberverwaltungsgericht Münster eingereicht.

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