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Anwalt Durchsuchung Kassel Mitte

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Rechtsanwältin Petra Linnekuhl Göttingen
Rechtsanwältin Petra Linnekuhl
Rechtsanwaltskanzlei Linnekuhl
Maschmühlenweg 105, 37081 Göttingen
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Flüchtlingskrise: Welche Kommentare fallen unter Volksverhetzung? © VRD - Fotolia
Expertentipp vom 09.10.2017 (760 mal gelesen)

Ob auf Facebook oder auf der Straße: Im Rahmen der Flüchtlingskrise lassen sich in Deutschland Menschen zu Äußerungen gegenüber Flüchtlingen und Ausländern hinreißen, die nicht nur beleidigend sind, sondern auch den strafrechtlichen Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen.

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Haftet ein Mieter bei Wohnungsschäden nach einem Polizeieinsatz? © bluedesign - Fotolia
Expertentipp vom 27.01.2017 (99 mal gelesen)

Verstößt ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Drogen aufbewahrt, gegen seine Pflichten aus dem Mietvertrag und ist er dem Vermieter zum Schadensersatz verpflichtet, wenn es bei einer polizeilichen Wohnungsdurchsuchung zu Schäden an der Wohnung kommt? Mit dieser Frage hat sich jüngst der Bundesgerichtshof entschieden.

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