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Rechtsanwalt Bastian Biegel Sankt Augustin
Rechtsanwalt Bastian Biegel
Biegel & Busche

Bonner Straße 132, 53757 Sankt Augustin
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Flüchtlingskrise: Welche Kommentare fallen unter Volksverhetzung? © VRD - Fotolia
Expertentipp vom 09.10.2017 (745 mal gelesen)

Ob auf Facebook oder auf der Straße: Im Rahmen der Flüchtlingskrise lassen sich in Deutschland Menschen zu Äußerungen gegenüber Flüchtlingen und Ausländern hinreißen, die nicht nur beleidigend sind, sondern auch den strafrechtlichen Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen.

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Haftet ein Mieter bei Wohnungsschäden nach einem Polizeieinsatz? © bluedesign - Fotolia
Expertentipp vom 27.01.2017 (95 mal gelesen)

Verstößt ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Drogen aufbewahrt, gegen seine Pflichten aus dem Mietvertrag und ist er dem Vermieter zum Schadensersatz verpflichtet, wenn es bei einer polizeilichen Wohnungsdurchsuchung zu Schäden an der Wohnung kommt? Mit dieser Frage hat sich jüngst der Bundesgerichtshof entschieden.

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Doppelte Haushaltsführung: Was ist steuerlich absetzbar? © beermedia.de - Fotolia
Expertentipp vom 16.10.2018 (533 mal gelesen)

Ob Stellplatzkosten, doppelte Miete oder Verpflegungsmehraufwand: Wer aus beruflichen Gründen zwei Haushalte führen muss, kann etliche Aufwendungen bei der jährlichen Steuererklärung geltend machen.

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Dieselfahrverbot bald auch in Berlin © Björn Wylezich - Fotolia
Expertentipp vom 15.10.2018 (33 mal gelesen)

Ab Ende März 2019 soll es streckenbezogen auch in Berlin Dieselfahrverbote für Fahrzeuge mit Euro-4-Motoren oder älter geben. In Frankfurt, Stuttgart und Aachen wurden entsprechende Dieselfahrverbote schon gerichtlich durchgesetzt. Die Hansestadt Hamburg hat freiwillig ein Dieselfahrverbot verabschiedet. Podcast

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