Anwalt Elternzeit Bad Kreuznach

Eltern können auch über das dritte Lebensjahr ihres Kindes hinaus einen Teil der Elternzeit in Anspruch nehmen. Was viele nicht bedenken: Nach dem dritten Lebensjahr des Kindes gibt es keine Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung mehr. Daraus folgt, dass bei einer Elternzeit von mehr als 12 Monaten nach dem dritten Lebensjahr des Kindes der Anspruch auf Arbeitslosengeld verloren gehen kann.

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Eine Regelung in einem Sozialplan, die dazu führt, dass Arbeitnehmerinnen, die während der Elternzeit in teilweise sehr geringfügigem Umfang in Teilzeit tätig waren, deutlich schlechter behandelt werden als Arbeitnehmerinnen in Elternzeit, die überhaupt nicht tätig waren, ist unwirksam. Dies geht aus dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen (LAG) (Urteil vom 27.06.2013 - 7 Sa 696/12) hervor.

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Ein User, der möglicherweise von rechtswidrigen Inhalten betroffen ist, die über den Facebook-Messengerdienst verschickt wurden, hat keinen Anspruch auf Herausgabe der Nutzerdaten des Versenders. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt/Main.

Der Mieter von Ausstellungsräumen hat kein Recht die Miete zu mindern, wenn vor dem Eingangsbereich ein Auto parkt und die Sicht auf die Kunstausstellung versperrt. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor. Podcast