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Anwalt Gewerberecht Altenkirchen im Westerwald

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Expertentipp vom 01.09.2009 (390 mal gelesen)

BGH-Urteil vom 14.07.2009 zur gewerblichen Nutzung von privat genutzter Mietwohnung.

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Expertentipp vom 17.07.2015 (629 mal gelesen)

Viele Kunden der Sparkassen zahlen monatlich einen festgesetzten Betrag in Bonussparprogramme (Scala Sparvertrag u.ä.) ein. Dabei handelt es sich teilweise um Anlageformen mit einer langen Laufzeit von bis zu 25 Jahren. Kunden, die den Sparvertrag nicht vor Ablauf kündigen und die Einzahlungen ohne Unterbrechung vornehmen, bekommen teilweise einen Bonus von 3,5%. Dies ist, gemessen an dem derzeit niedrigen Zinsniveau sehr viel. Die Sparkassen wollen den Verlust, den sie wegen des niedrigen Zinsniveaus verbuchen, nicht hinnehmen und reagieren mit der Kündigung von Sparverträgen. Das ist jedoch nicht rechtens, wie z.B. das Landgericht Ulm in einem Urteil gegen die Sparkasse Ulm hat (Scala).

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Kein Mietminderung wegen versperrter Sicht auf Kunstausstellung © Alexander Raths - Fotolia
Expertentipp vom 22.10.2018 (2 mal gelesen)

Der Mieter von Ausstellungsräumen hat kein Recht die Miete zu mindern, wenn vor dem Eingangsbereich ein Auto parkt und die Sicht auf die Kunstausstellung versperrt. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor. Podcast

Zetteltrick bei alten Menschen – Haftstrafe wegen Bandendiebstahl © mko - topopt
Expertentipp vom 19.10.2018 (7 mal gelesen)

Mit dem sog. Zetteltrick haben zwei Frauen die Hilfsbereitschaft älterer Menschen ausgenutzt und Bargeld und Schmuck bei ihnen gestohlen. Das Amtsgericht München verurteilte die Frauen wegen Bandendiebstahl zu mehreren Jahren Haft. Podcast

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