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Anwalt Gewerberecht Ballenstedt

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Expertentipp vom 01.09.2009 (391 mal gelesen)

BGH-Urteil vom 14.07.2009 zur gewerblichen Nutzung von privat genutzter Mietwohnung.

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Expertentipp vom 17.07.2015 (630 mal gelesen)

Viele Kunden der Sparkassen zahlen monatlich einen festgesetzten Betrag in Bonussparprogramme (Scala Sparvertrag u.ä.) ein. Dabei handelt es sich teilweise um Anlageformen mit einer langen Laufzeit von bis zu 25 Jahren. Kunden, die den Sparvertrag nicht vor Ablauf kündigen und die Einzahlungen ohne Unterbrechung vornehmen, bekommen teilweise einen Bonus von 3,5%. Dies ist, gemessen an dem derzeit niedrigen Zinsniveau sehr viel. Die Sparkassen wollen den Verlust, den sie wegen des niedrigen Zinsniveaus verbuchen, nicht hinnehmen und reagieren mit der Kündigung von Sparverträgen. Das ist jedoch nicht rechtens, wie z.B. das Landgericht Ulm in einem Urteil gegen die Sparkasse Ulm hat (Scala).

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Kopftuchverbot - Wann Unternehmen das Kopftuch verbieten können © mko - topopt
Expertentipp vom 10.12.2018 (748 mal gelesen)

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EUGH) entschieden hat, dass ein Unternehmen Regeln aufstellen darf, die seinen Arbeitnehmern das sichtbare Tragen von religiösen, politischen oder philosophischen Zeichen verbieten, kann auch das Kopftuchverbot im Job unter bestimmten Umständen rechtens sein! Einer Lehrerin, die aufgrund ihres muslimischen Kopftuchs nicht in den Schuldienst eingestellt wurden, sprach das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg allerdings jetzt eine Entschädigung zu.

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Weihnachtsgeschenke im Geschäftsleben: Grenze zur Bestechung ist fließend! © magele - Fotolia
Expertentipp vom 07.12.2018 (10 mal gelesen)

In der Vorweihnachtszeit drücken viele Unternehmen ihren Geschäftspartnern mit Weihnachtsgeschenken ihre Wertschätzung aus. Oft handelt es sich dabei nicht nur um einen Kugelschreiber oder eine Flasche Wein, sondern um teure Einladungen zu Events oder hochwertige Luxusartikel. In diesem Fall wird das Weihnachtsgeschenk schnell ein Fall für den Compliance-Beauftragten. Podcast

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