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Anwalt Gewerberecht Mülheim-Kärlich

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Expertentipp vom 01.09.2009 (391 mal gelesen)

BGH-Urteil vom 14.07.2009 zur gewerblichen Nutzung von privat genutzter Mietwohnung.

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Expertentipp vom 17.07.2015 (630 mal gelesen)

Viele Kunden der Sparkassen zahlen monatlich einen festgesetzten Betrag in Bonussparprogramme (Scala Sparvertrag u.ä.) ein. Dabei handelt es sich teilweise um Anlageformen mit einer langen Laufzeit von bis zu 25 Jahren. Kunden, die den Sparvertrag nicht vor Ablauf kündigen und die Einzahlungen ohne Unterbrechung vornehmen, bekommen teilweise einen Bonus von 3,5%. Dies ist, gemessen an dem derzeit niedrigen Zinsniveau sehr viel. Die Sparkassen wollen den Verlust, den sie wegen des niedrigen Zinsniveaus verbuchen, nicht hinnehmen und reagieren mit der Kündigung von Sparverträgen. Das ist jedoch nicht rechtens, wie z.B. das Landgericht Ulm in einem Urteil gegen die Sparkasse Ulm hat (Scala).

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Zählt Umziehen zur Arbeitszeit? © Picture-Factory - Fotolia
Expertentipp vom 23.01.2019 (730 mal gelesen)

Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gibt es immer wieder die Frage, ob das An- und Ausziehen von Berufskleidung zur Arbeitszeit gehört und damit vergütet werden muss. Gerichtlicht entschieden wurde, dass die Umkleidezeit eines Arbeitnehmers zur Arbeitszeit zählt, wenn etwa seine Arbeitskleidung stark verunreinigt ist. Für die Zeit, die Polizisten zum An- und Ablegen von Ausrüstungsgegenständen benötigen, darf nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts kein Ausgleich gewährt werden.

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Ehevertrag – So vermeiden Sie einen Rosenkrieg! © mko - topopt
Expertentipp vom 23.01.2019 (577 mal gelesen)

Wer möchte schon über einen Ehevertrag nachdenken, wenn er den Mann oder die Frau seines Lebens gefunden hat? Und doch sollten Sie bedenken: Jede dritte Ehe wird in Deutschland geschieden. Damit der menschlichen Enttäuschung nicht auch eine wirtschaftliche Katastrophe folgt, macht es Sinn die finanziellen Angelegenheiten einer Ehe in einem Vertrag zu regeln. Podcast

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