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Anwalt Gewerberecht Wuppertal Uellendahl-Katernberg


Expertentipp vom 01.09.2009 (389 mal gelesen)

BGH-Urteil vom 14.07.2009 zur gewerblichen Nutzung von privat genutzter Mietwohnung.

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Expertentipp vom 17.07.2015 (629 mal gelesen)

Viele Kunden der Sparkassen zahlen monatlich einen festgesetzten Betrag in Bonussparprogramme (Scala Sparvertrag u.ä.) ein. Dabei handelt es sich teilweise um Anlageformen mit einer langen Laufzeit von bis zu 25 Jahren. Kunden, die den Sparvertrag nicht vor Ablauf kündigen und die Einzahlungen ohne Unterbrechung vornehmen, bekommen teilweise einen Bonus von 3,5%. Dies ist, gemessen an dem derzeit niedrigen Zinsniveau sehr viel. Die Sparkassen wollen den Verlust, den sie wegen des niedrigen Zinsniveaus verbuchen, nicht hinnehmen und reagieren mit der Kündigung von Sparverträgen. Das ist jedoch nicht rechtens, wie z.B. das Landgericht Ulm in einem Urteil gegen die Sparkasse Ulm hat (Scala).

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Strafbarkeit von Fake-News, Hate-Posts & Co. © mko - topopt
Expertentipp vom 18.09.2018 (226 mal gelesen)

Fake-Posts und Hate-Posts haben durch Social Media Dienste wie Facebook, Twitter und Co. enorm an Bedeutung gewonnen. Blitzschnell verbreitet sich eine Falschnachricht oder ein Hasskommentar unkontrolliert im Internet. Ein Fake-Post ist im Gegensatz zu einem Hate-Post nicht strafbar. Strafbar wird er erst, wenn eine Person durch die falsche Nachricht in ihren Rechten verletzt wird. Erneut hat ein Gericht entschieden, dass Facebook Hate-Post Kommentare löschen und den Nutzer sperren darf.

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Kirchlicher Arbeitgeber: Arbeitplätze nur für Mitglieder der Kirche? © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Expertentipp vom 17.09.2018 (53 mal gelesen)

Immer wieder werden konfessionslose Bewerber bei Stellenausschreibungen von kirchlichen Arbeitgebern benachteiligt oder Arbeitnehmern wird nach einem Austritt aus der Kirche oder im Falle einer Wiederverheiratung das kirchliche Arbeitsverhältnis gekündigt. Ist das rechtmäßig?

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