Anwalt Immobilienrecht Düsseldorf Kalkum

Bauämter haften dann für Mietausfälle oder geringere Verkaufspreise, wenn sie einem Eigentümer zu Unrecht eine Baugenehmigung verweigern. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshof hervor.

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Ein Eigentümer kann mit seinem Eigentum weitgehend tun und lassen, was er will. Eine Ausnahme ist die so genannte Dienstbarkeit, die einer anderen Person ein Nutzungsrecht an der Sache des Eigentümers einräumt. Jede Dienstbarkeit schränkt die Nutzung des eigenen Grundstücks ein. Ein entsprechender Grundbucheintrag will deshalb wohl überlegt sein.

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Das Bundeskabinett hat jüngst das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (Gute-KiTa-Gesetz) verabschiedet. Damit soll die Qualität in der Kindertagesbetreuung gesteigert werden und die Gebühren verringert werden.

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Kommt der Flieger zu spät oder fällt der Flug komplett aus, steht dem Fluggast ein Anspruch auf Entschädigung zu. Dies ist in der europäischen Fluggastrechteverordnung geregelt. Wieviel Geld es im Einzelfall zurück gibt, hängt von der Flugdistanz und der Verspätung ab. Jetzt hat ein Gericht entschieden, dass Fluggäste ihre Schadensersatzansprüche wegen Verspätung des Flugs zur Durchsetzung auch an professionelle Firmen weitergeben dürfen.

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