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Anwalt Jagdrecht Beerfelden


Expertentipp vom 12.03.2012 (530 mal gelesen)

Bei bestimmten Verkehrsverstößen sieht der Bußgeldkatalog ein Fahrverbot vor. Dies ist beispielsweise bei Geschwindigkeitsverstößen ab Überschreitung bestimmter Grenzwerte (im Grundsatz: 30 km/h innerorts, 40 km/h außerorts) der Fall. Es ist in der Rechtsprechung seit einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes (BGHSt 43, 241) geklärt, dass von diesem Regelfahrverbot bei Vorliegen eines sogenannten "Augenblicksversagens" abgesehen werden kann. Insbesondere wenn das die Geschwindigkeit begrenzende Verkehrsschild nur leicht fahrlässig übersehen wird, kommt dies in Betracht. Heute zu diesem Themenkreis eine Kurzzusammenfassung von zwei neueren Entscheidungen.

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Expertentipp vom 12.09.2011 (490 mal gelesen)

Überzogene Abmahnungen wegen vermeintlich urheberrechtswidrig veröffentlichter Zitate berühmter Persönlichkeiten im Internet

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Krankenkasse muss Bauch- und Bruststraffungs-OP in der Türkei zahlen © mko - topopt
Expertentipp vom 19.09.2018 (7 mal gelesen)

Entscheidet eine Krankenkasse nicht zeitgerecht über den Antrag eines Krankenversicherten auf eine Hautstraffungsoperation, gilt dies als fiktiv genehmigte Leistung und die Krankenkasse muss die Kosten übernehmen, auch wenn die Operation im Ausland durchgeführt wurde. Dies entschied kürzlich das Bundessozialgericht.

Strafbarkeit von Fake-News, Hate-Posts & Co. © mko - topopt
Expertentipp vom 18.09.2018 (227 mal gelesen)

Fake-Posts und Hate-Posts haben durch Social Media Dienste wie Facebook, Twitter und Co. enorm an Bedeutung gewonnen. Blitzschnell verbreitet sich eine Falschnachricht oder ein Hasskommentar unkontrolliert im Internet. Ein Fake-Post ist im Gegensatz zu einem Hate-Post nicht strafbar. Strafbar wird er erst, wenn eine Person durch die falsche Nachricht in ihren Rechten verletzt wird. Erneut hat ein Gericht entschieden, dass Facebook Hate-Post Kommentare löschen und den Nutzer sperren darf.

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