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Anwalt Jagdrecht Bonn Stadtbezirk

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Expertentipp vom 27.08.2014 (463 mal gelesen)

Seit Jahren befasst sich der Bundesgerichtshof mit der Thematik "Rückvergütungen / Kick-Backs" und hat hierzu einige Entscheidungen getroffen. Zuletzt hat er mit Entscheidung vom 03.06.2014 - XI ZR 147/12 - klargestellt, dass ab dem 01.08.2014 Banken eine umfassende Aufklärungspflicht auch in Bezug auf sog. Innenprovisionen trifft (KSR | Kanzlei Siegfried Reulein hat hierüber berichtet).

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Expertentipp vom 22.04.2015 (1109 mal gelesen)

Schon wieder entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH) zum Nachteil der Banken: Auch diesmal sind Klauseln aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unwirksam.

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Dieselfahrverbot: Jetzt auch für Teilstrecke einer Autobahn © Björn Wylezich - Fotolia
Expertentipp vom 19.11.2018 (91 mal gelesen)

Ab Ende März 2019 soll es streckenbezogen auch in Berlin Dieselfahrverbote für Fahrzeuge mit Euro-4-Motoren oder älter geben. In Frankfurt, Köln, Bonn, Stuttgart und Aachen wurden entsprechende Dieselfahrverbote schon gerichtlich durchgesetzt. Die Hansestadt Hamburg hat freiwillig ein Dieselfahrverbot verabschiedet. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ein Dieselfahrverbot erstmals für eine Teilstrecke der Bundesautobahn 40 durch das Essener Stadtgebiet verhängt. Podcast

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Anfechtung der Vaterschaft nach Embryonenspende möglich © LanaK - Fotolia
Expertentipp vom 16.11.2018 (9 mal gelesen)

Eine Vaterschaftsanfechtung für ein Kind, das aufgrund einer in Deutschland unzulässigen Embryonenspende gezeugt wurde, ist zulässig, wenn der vermeintliche Vater in den konkreten Befruchtungsvorgang nicht eingewilligt hat und die Ehe vorher bereits gescheitert war. Podcast

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