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Anwalt Jagdrecht Bottrop

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Expertentipp vom 05.01.2012 (387 mal gelesen)

Das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die meisten Änderungen werden erst im kommenden Jahr wirksam. Es gibt allerdings eine Ausnahme: Die Änderungen beim Gründungszuschuss sind in Kraft getreten.

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Expertentipp vom 09.10.2014 (1026 mal gelesen)

Legal Highs fallen nicht unter das Arzneimittelgesetz, sodass eine Bestrafung wegen "Inverkehrbringens von Arzneimitteln" ausscheidet. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29.09.2014 hervor (Az.: 3 StR 437/12).

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