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Anwalt Jagdrecht Buseck

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Expertentipp vom 04.03.2013 (509 mal gelesen)

Wer eine „All-inclusive-Reise“ bucht, geht in der Regel davon aus, dass er währende seines Urlaubs sämtliche Leistungen im Hotel kostenlos nutzen kann. Der Begriff „All-inclusive-Reise“ ist aber nicht gesetzlich geschützt oder definiert, so dass Reisende und Reiseveranstalter oft etwas Unterschiedliches darunter verstehen und sich letztlich darüber streiten. Hier einige Urteil, die in Einzelfällen „All-inclusive“ Leistungen klargestellt haben:

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Expertentipp vom 04.11.2015 (384 mal gelesen)

Eine Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg krempelt die Beweisfindung in vielen Verkehrssachen um. Darum geht’s: Dash-Cams sind kleine, ins Auto eingebaute Kameras, die das Verkehrsgeschehen um den Benutzer herum filmen und so auch zur Unfallaufklärung beitragen können. In vergangenen Urteilen hatten Richter immer wieder ein Beweisverwertungsverbot gegen diese speziellen Kamera-Aufzeichnungen verhängt. Die Begründungen reichen vom Datenschutz über das Recht am eigenen Bild bis hin zum Allgemeinen Persönlichkeitsrecht.

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Befristung von Arbeitsverhältnissen bei studentischen Hilfskräften © eccolo - Fotolia
Expertentipp vom 24.10.2018 (1 mal gelesen)

Das Arbeitsverhältnis einer studentischen Hilfskraft kann nur befristet werden, wenn im Arbeitsvertrag auch eine wissenschaftliche oder künstlerische Tätigkeit als Arbeitsleistung vereinbart wurde. Dies stellt das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in einer aktuellen Entscheidung klar.

Keine Herausgabe von Nutzerdaten des Facebook-Messengerdienstes © mko - topopt
Expertentipp vom 23.10.2018 (5 mal gelesen)

Ein User, der möglicherweise von rechtswidrigen Inhalten betroffen ist, die über den Facebook-Messengerdienst verschickt wurden, hat keinen Anspruch auf Herausgabe der Nutzerdaten des Versenders. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt/Main.

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