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Anwalt Jagdrecht Enschede

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Expertentipp vom 20.02.2009 (423 mal gelesen)

Rechtsschutzversicherung muss schon bei Androhung einer Kündigung zahlen

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Expertentipp vom 19.01.2012 (210 mal gelesen)

In einer wichtigen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 27.10.2011, Az. VII ZR 84/09) die Rechte von Häusle-Bauern, die mit einem Bauträger Verträge abschließen, bestätigt.

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Gute-KiTa-Gesetz kommt – Mehr Qualität und weniger Gebühren bei der Kindertagesbetreuung © Robert Kneschke - Fotolia
Expertentipp vom 18.12.2018 (28 mal gelesen)

Nach dem Bundeskabinett hat nun auch der Bundesrat dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (Gute-KiTa-Gesetz) zugestimmt. Damit die Qualität in der Kindertagesbetreuung gesteigert und die Gebühren verringert werden können, fordert der Bundesrat eine dauerhafte finanzielle Beteiligung des Bundes.

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Bundesregierung will Fahrverbote einschränken © mko - topopt
Expertentipp vom 17.12.2018 (9 mal gelesen)

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vorgelegt, wonach Fahrverbote aufgrund der Überschreitung des EU-Grenzwertes für Stickstoffdioxid eingeschränkt werden sollen.

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