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Anwalt Jagdrecht Kabelsketal


Expertentipp vom 25.11.2008 (190 mal gelesen)

Räum- und Streufahrzeuge sind bei ihren Einsatzfahrten gegenüber anderen Fahrzeugen verkehrsrechtlich privilegiert.

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Einjähriges Kind hat Anspruch auf Kita-Platz nach zeitlichem Bedarf der Eltern © Robert Kneschke - Fotolia
Expertentipp vom 06.08.2018 (10 mal gelesen)

Ein einjähriges Kind hat einen Anspruch auf einen Platz in einer Kindertageseinrichtung mit einer Betreuungszeit von wöchentlich bis zu 45 Stunden, je nach Bedarf der Eltern. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen in einem aktuellen Urteil.

Krankenkasse muss Bauch- und Bruststraffungs-OP in der Türkei zahlen © mko - topopt
Expertentipp vom 19.09.2018

Entscheidet eine Krankenkasse nicht zeitgerecht über den Antrag eines Krankenversicherten auf eine Hautstraffungsoperation, gilt dies als fiktiv genehmigte Leistung und die Krankenkasse muss die Kosten übernehmen, auch wenn die Operation im Ausland durchgeführt wurde. Dies entschied kürzlich das Bundessozialgericht.

Strafbarkeit von Fake-News, Hate-Posts & Co. © mko - topopt
Expertentipp vom 18.09.2018 (226 mal gelesen)

Fake-Posts und Hate-Posts haben durch Social Media Dienste wie Facebook, Twitter und Co. enorm an Bedeutung gewonnen. Blitzschnell verbreitet sich eine Falschnachricht oder ein Hasskommentar unkontrolliert im Internet. Ein Fake-Post ist im Gegensatz zu einem Hate-Post nicht strafbar. Strafbar wird er erst, wenn eine Person durch die falsche Nachricht in ihren Rechten verletzt wird. Erneut hat ein Gericht entschieden, dass Facebook Hate-Post Kommentare löschen und den Nutzer sperren darf.

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