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Anwalt Jagdrecht Leonberg

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Expertentipp vom 27.02.2015 (507 mal gelesen)

Dass es verboten und mit Bußgeldern und einem Punkt Flensburg geahndet wird, wenn beim Führen eines Fahrzeuges das Mobiltelefon benutzt wird, ist klar. Doch nicht nur Handys können zur Telefonie benutzt werden: In einer Grauzone bewegt sich beispielsweise der iPod-Touch, über den mittels verschiedener Apps (Skype etc.) auch telefoniert werden kann.

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Geldstrafe für Promibilder in einer Zeitschrift © Jürgen Fälchle - Fotolia
Expertentipp vom 17.10.2016 (459 mal gelesen)

Eine Journalistin muss 3.000 Euro Geldstrafe zahlen, weil sie Bilder von der Ehefrau eines Moderators ohne deren Einwilligung in einer Zeitschrift veröffentlichte. Das Amtsgericht München sah darin einen Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz.

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Gute-KiTa-Gesetz kommt – Mehr Qualität und weniger Gebühren bei der Kindertagesbetreuung © Robert Kneschke - Fotolia
Expertentipp vom 18.12.2018 (28 mal gelesen)

Nach dem Bundeskabinett hat nun auch der Bundesrat dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (Gute-KiTa-Gesetz) zugestimmt. Damit die Qualität in der Kindertagesbetreuung gesteigert und die Gebühren verringert werden können, fordert der Bundesrat eine dauerhafte finanzielle Beteiligung des Bundes.

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Bundesregierung will Fahrverbote einschränken © mko - topopt
Expertentipp vom 17.12.2018 (9 mal gelesen)

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vorgelegt, wonach Fahrverbote aufgrund der Überschreitung des EU-Grenzwertes für Stickstoffdioxid eingeschränkt werden sollen.

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