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Anwalt Jagdrecht Ramstein-Miesenbach

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Expertentipp vom 29.06.2016 (2162 mal gelesen)

Presseberichten zufolge sind bis zu 50 % aller Hartz-IV-Bescheide in der Bundesrepublik rechtswidrig.

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Expertentipp vom 12.08.2014 (733 mal gelesen)

Nachdem der BGH mit Entscheidung vom 07.05.2014 - IV ZR 76/11 - festgestellt hat, dass Versicherungsnehmer, welche in Form des sog. Policenmodells Lebens- und Rentenversicherungsverträge eingegangen sind, im Falle einer nicht ordnungsgemäßen Widerspruchsbelehrung bzw. einer nicht erfolgten Zusendung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen oder der Verbraucherinformation den Versicherungsvertrag durch Widerspruch beseitigen und ihre Versicherungsprämien zurückverlangen können, hat der BGH nunmehr mit seiner Entscheidung vom 16.07.2014 - IV ZR 73/13 - zur Vereinbarkeit des Policenmodells mit Europäischem Gemeinschaftsrecht Stellung genommen.

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Abgasaffäre löst Klagewelle beim Landgericht Osnabrück aus © mko - topopt
Expertentipp vom 18.01.2019 (14 mal gelesen)

Beim Landgericht Osnabrück sind allein im Dezember 2018 mehr als 650 Klagen im Zusammenhang mit der sog. Abgasaffäre eingereicht worden. Damit hat sich die Zahl der VW-Verfahren vor dem zuständigen Landgericht Osnabrück im Vergleich zu 2017 nahezu verdoppelt.

Diesel-Fahrverbote: Deutsche Umwelthilfe reicht vier weitere Klagen in NRW ein © Jürgen Fälchle - Fotolia
Expertentipp vom 16.01.2019 (18 mal gelesen)

Die Deutsche Umwelthilfe hat gegen das Land Nordrhein-Westfalen vier weitere Klage zur Einhaltung der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid für die Städte Bielefeld, Hagen, Oberhausen und Wuppertal beim Oberverwaltungsgericht Münster eingereicht.

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