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Anwalt Jagdrecht Richtsberg

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Expertentipp vom 29.06.2016 (401 mal gelesen)

Die Entscheidung kommt zwar „nur“ von einem Amtsgericht, kann aber dennoch als Weckruf für sämtliche Städte gewertet werden, die bei der Auswertung ihrer stationären Blitzer auf „externes Personal“ und private Unternehmer, insbesondere die Gerätehersteller zugreifen: Das Amtsgericht Neunkirchen im Saarland hat nun erstmals einen Betroffenen wegen zu schnellen Fahrens freigesprochen, weil die Auswertung nicht durch Beamte der zuständigen Behörde, sondern durch Mitarbeiter des Geräteherstellers erfolgte.

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Expertentipp vom 10.09.2008 (133 mal gelesen)

Radfahrer die in Frankreich unterwegs sind, müssen bei schlechten Sichtverhältnissen seit 1. September 2008 eine Warnweste tragen.

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Was bedeutet „scheckheftgepflegt“ beim Autokauf? © Sven Krautwald - Fotolia
Expertentipp vom 16.08.2018 (10 mal gelesen)

Scheckheftgepflegte Gebrauchtwagen werden von vielen Autokäufern bevorzugt - was der Begriff „scheckheftgepflegt“ aber konkret bedeutet, ist oft nicht klar. Wer sein Auto als scheckheftgepflegt verkaufen möchte, muss sich dies als Beschaffenheit des Fahrzeugs zurechnen lassen. Fehlt es an der lückenlosen Scheckheftpflege kann der Käufer vom Autokauf zurücktreten.

Intersexualität: Zukünftig drittes Geschlecht im Geburtenregister © LanaK - Fotolia
Expertentipp vom 16.08.2018 (71 mal gelesen)

In Deutschland muss es bis Ende 2018 im Geburtenregister neben dem Eintrag für das weibliche und männliche Geschlecht eine dritte Option für intersexuelle Menschen geben. Das Bundeskabinett hat gestern einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.

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