Anwalt Jagdrecht Schönaich
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Eine Kündigung ist nichtig, wenn im Zeitpunkt ihres Zugangs die Massenentlassungsanzeige fehlt oder nicht wirksam erstattet ist. Eine Massenentlassungsanzeige ist unwirksam, wenn ihr keine Stellungnahme des Betriebsrats beigefügt ist. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil vom 22.11.2012 (Az.: 2 AZR 371/11).
4.25 / 5 (8 Bewertungen) Tausende Internet-Nutzer bekommen diese Wochen anwaltliche Abmahnschreiben wegen angeblich illegaler Nutzung von Streaming-Portalen zugeschickt.
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© Sven Krautwald - Fotolia Scheckheftgepflegte Gebrauchtwagen werden von vielen Autokäufern bevorzugt - was der Begriff „scheckheftgepflegt“ aber konkret bedeutet, ist oft nicht klar. Wer sein Auto als scheckheftgepflegt verkaufen möchte, muss sich dies als Beschaffenheit des Fahrzeugs zurechnen lassen. Fehlt es an der lückenlosen Scheckheftpflege kann der Käufer vom Autokauf zurücktreten.
© LanaK - Fotolia In Deutschland muss es bis Ende 2018 im Geburtenregister neben dem Eintrag für das weibliche und männliche Geschlecht eine dritte Option für intersexuelle Menschen geben. Das Bundeskabinett hat gestern einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.
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