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Anwalt Jagdrecht Stuttgart Sindelfingen

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Verbot für Rockerclub "Osmanen Germania BC" © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Expertentipp vom 10.07.2018 (13 mal gelesen)

Der Rockerclub "Osmanen Germania BC" einschließlich seiner Teilorganisationen wurde aktuell vom Bundesinnenministerium verboten. Begründet wird das Verbot mit dem Vereinsgesetz. Danach kann ein Verein verboten werden, wenn sein Zweck und seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen und eine Gefährdung für individuelle Rechtsgüter und die Allgemeinheit von ihm ausgeht.

Expertentipp vom 21.12.2011 (241 mal gelesen)

Fahrerflucht oder Unfallflucht ist eine Verkehrsstraftat. Sie ist im Paragraph 142 des Straßengesetzbuches aufgeführt. Das Delikt heißt dort "unerlaubtes Entfernen vom Unfall".

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Abgasaffäre löst Klagewelle beim Landgericht Osnabrück aus © mko - topopt
Expertentipp vom 18.01.2019 (14 mal gelesen)

Beim Landgericht Osnabrück sind allein im Dezember 2018 mehr als 650 Klagen im Zusammenhang mit der sog. Abgasaffäre eingereicht worden. Damit hat sich die Zahl der VW-Verfahren vor dem zuständigen Landgericht Osnabrück im Vergleich zu 2017 nahezu verdoppelt.

Diesel-Fahrverbote: Deutsche Umwelthilfe reicht vier weitere Klagen in NRW ein © Jürgen Fälchle - Fotolia
Expertentipp vom 16.01.2019 (18 mal gelesen)

Die Deutsche Umwelthilfe hat gegen das Land Nordrhein-Westfalen vier weitere Klage zur Einhaltung der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid für die Städte Bielefeld, Hagen, Oberhausen und Wuppertal beim Oberverwaltungsgericht Münster eingereicht.

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