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Anwalt Jagdrecht Woltersdorf


Nicht zu hohe Anforderungen an Unterlagen bei Aufstockern © Andrey Popov - Fotolia
Expertentipp vom 06.04.2018 (23 mal gelesen)

Das Jobcenter darf an die Vorlage von Unterlagen eines selbstständigen Aufstockers nicht zu hohe Hürden setzen. Es muss auch Originaldokumente annehmen, entschied das Sozialgericht Dresden.

Expertentipp vom 01.08.2016 (395 mal gelesen)

Mietnebenkosten können im Mietvertrag auch pauschal mit einem bestimmten monatlichen Betrag abgegolten werden. Die Nebenkosten werden dann nicht mehr abgerechnet, mit der Folge, dass der Vermieter keine Nachzahlungen und der Mieter keine Rückzahlungen verlangen kann. Doch gilt das auch, wenn plötzlich ein extrem hoher Kaltwasserverbraucher bei Mieter auftritt? Bleibt der Vermieter auf den Wasserkosten sitzen?

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Krankenkasse muss Bauch- und Bruststraffungs-OP in der Türkei zahlen © mko - topopt
Expertentipp vom 19.09.2018 (7 mal gelesen)

Entscheidet eine Krankenkasse nicht zeitgerecht über den Antrag eines Krankenversicherten auf eine Hautstraffungsoperation, gilt dies als fiktiv genehmigte Leistung und die Krankenkasse muss die Kosten übernehmen, auch wenn die Operation im Ausland durchgeführt wurde. Dies entschied kürzlich das Bundessozialgericht.

Strafbarkeit von Fake-News, Hate-Posts & Co. © mko - topopt
Expertentipp vom 18.09.2018 (227 mal gelesen)

Fake-Posts und Hate-Posts haben durch Social Media Dienste wie Facebook, Twitter und Co. enorm an Bedeutung gewonnen. Blitzschnell verbreitet sich eine Falschnachricht oder ein Hasskommentar unkontrolliert im Internet. Ein Fake-Post ist im Gegensatz zu einem Hate-Post nicht strafbar. Strafbar wird er erst, wenn eine Person durch die falsche Nachricht in ihren Rechten verletzt wird. Erneut hat ein Gericht entschieden, dass Facebook Hate-Post Kommentare löschen und den Nutzer sperren darf.

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