Anwalt Kündigung Eigenbedarf Bremen Mitte

Ein Arbeitnehmer der gegenüber einem Betriebsratsvorsitzenden seinen ausgestreckten Arm zum Hitlergruß erhebt und ruft: "Du bist ein Heil, du Nazi!" kassiert zu Recht eine fristlose Kündigung seines Arbeitsverhältnisses, entschied das Arbeitsgericht Hamburg.

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Bauämter haften dann für Mietausfälle oder geringere Verkaufspreise, wenn sie einem Eigentümer zu Unrecht eine Baugenehmigung verweigern. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshof hervor.

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Ob Winterreifen in Deutschland Pflicht sind, oder nicht, wissen viele Autofahrer nicht. Seit Anfang 2018 gilt eine neue Winterreifenregelung. Auch bei unseren europäischen Nachbarn ist die Winterreifenpflicht für Autofahrer sehr unterschiedlich geregelt.

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Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird immer wieder gestritten, ob das An- und Ausziehen von Berufskleidung zur Arbeitszeit gehört und damit vergütet werden muss. Gerichtlicht entschieden wurde, dass die Umkleidezeit eines Arbeitnehmers zur Arbeitszeit zählt, wenn etwa seine Arbeitskleidung stark verunreinigt ist. Für die Zeit, die Polizisten zum An- und Ablegen von Ausrüstungsgegenständen benötigen, darf nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts kein Ausgleich gewährt werden.

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