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Anwalt Landwirtschaftsrecht Harmstorf

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Wie gut muss eine Partnervermittlung sein? © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Expertentipp vom 03.07.2017 (201 mal gelesen)

Wer auf der Suche nach der großen Liebe sein Glück in die Hände einer Partnervermittlung legt, sollte sich die Vertragsbedingungen beim sogenannten Partnerschaftsvermittlungsvertrag genau durchlesen. Nicht selten haben Suchender und Partnervermittlung unterschiedliche Auffassungen von der vereinbarten Leistung.

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Handgreiflichkeiten beim Nachbarschaftsstreit – gesetzliche Unfallversicherung muss nicht zahlen © Maksym Dykha - Fotolia
Expertentipp vom 17.01.2017 (209 mal gelesen)

Eskaliert ein Nachbarschaftsstreit derart, dass es zu einer tätlichen Auseinandersetzung mit Verletzungen kommt, muss die gesetzliche Unfallversicherung dafür nicht einspringen – selbst wenn sich die Auseinandersetzung während der beruflichen Tätigkeit abgespielt hat.

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Gute-KiTa-Gesetz kommt – Mehr Qualität und weniger Gebühren bei der Kindertagesbetreuung © Robert Kneschke - Fotolia
Expertentipp vom 18.12.2018 (28 mal gelesen)

Nach dem Bundeskabinett hat nun auch der Bundesrat dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (Gute-KiTa-Gesetz) zugestimmt. Damit die Qualität in der Kindertagesbetreuung gesteigert und die Gebühren verringert werden können, fordert der Bundesrat eine dauerhafte finanzielle Beteiligung des Bundes.

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Bundesregierung will Fahrverbote einschränken © mko - topopt
Expertentipp vom 17.12.2018 (9 mal gelesen)

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vorgelegt, wonach Fahrverbote aufgrund der Überschreitung des EU-Grenzwertes für Stickstoffdioxid eingeschränkt werden sollen.

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