Anwalt Landwirtschaftsrecht Wiesmoor

Wer auf der Suche nach der großen Liebe sein Glück in die Hände einer Partnervermittlung legt, sollte sich die Vertragsbedingungen beim sogenannten Partnerschaftsvermittlungsvertrag genau durchlesen. Nicht selten haben Suchender und Partnervermittlung unterschiedliche Auffassungen von der vereinbarten Leistung.

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Eskaliert ein Nachbarschaftsstreit derart, dass es zu einer tätlichen Auseinandersetzung mit Verletzungen kommt, muss die gesetzliche Unfallversicherung dafür nicht einspringen – selbst wenn sich die Auseinandersetzung während der beruflichen Tätigkeit abgespielt hat.

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Entscheidet eine Krankenkasse nicht zeitgerecht über den Antrag eines Krankenversicherten auf eine Hautstraffungsoperation, gilt dies als fiktiv genehmigte Leistung und die Krankenkasse muss die Kosten übernehmen, auch wenn die Operation im Ausland durchgeführt wurde. Dies entschied kürzlich das Bundessozialgericht.

Fake-Posts und Hate-Posts haben durch Social Media Dienste wie Facebook, Twitter und Co. enorm an Bedeutung gewonnen. Blitzschnell verbreitet sich eine Falschnachricht oder ein Hasskommentar unkontrolliert im Internet. Ein Fake-Post ist im Gegensatz zu einem Hate-Post nicht strafbar. Strafbar wird er erst, wenn eine Person durch die falsche Nachricht in ihren Rechten verletzt wird. Erneut hat ein Gericht entschieden, dass Facebook Hate-Post Kommentare löschen und den Nutzer sperren darf.

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