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Anwalt Mietrecht Lingenfeld

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Der große Ratgeber zum Mietrecht

Mietrecht-Ratgeber © freepik - mko
Expertentipp vom 14.06.2019 (519 mal gelesen)

Umfangreicher Ratgeber zu allen wichtigen Themen im Mietrecht für Mieter und Vermieter. Unserer juristische Fachredaktion informiert kompetent und verlässlich zu Rechtsfragen wie Eigenbedarfskündigung, Kündigung des Mietvertrags, Mieterhöhung, Mietminderung, Lärmbelästigung, Mietschulden, Nebenkosten, Haustierhaltung sowie der aktuellen Rechtssprechung. Rechtstipps, Musteranschreiben, Checklisten, häufige Fragen und Tipps zur Beauftragung spezialisierter Anwälte.

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Anwalt Mietrecht Lingenfeld

Fallen im Mietvertrag – lassen Sie einen Fachmann drüberschauen

Auf dem Wohnungsmarkt herrscht ein angespanntes Klima. Ist die Gelegenheit da, greift man zu, auch wenn dies nach rationalen Gesichtspunkten falsch sein kann. Oder man akzeptiert Bedingungen, auf die man sich im Normalfall nicht einlassen würde, unterschreibt einen Vertrag, der knirscht. Nehmen Sie es sich heraus einen Mietvertrag mit Aufmerksamkeit und Ruhe durchzuarbeiten: dies ist Ihr Recht, Besser: Unterschreiben Sie nicht sofort (auch wenn Sie gedrängt werden). Der beste Ansprechpartner für Mietrechtsthemen ist ein Anwalt, der Sie gut beraten kann. Legen Sie besonderes Augenmerk auf Mietverträge, die eine automatische Steigerung der Miete vorsehen, bei so genannten Staffelmietverträgen. Wenn Sie bereits unterschrieben haben: Im deutschen Mietrecht wurde die Stellung des Mieters in den letzten Jahren eher gestärkt. Prüfen Sie den Mietvertrag genau Ihre Verpflichtungen aber auch auf Ihre Rechte Wenn ein Mietvertrag schon schlecht losgeht ist Ärger vorprogrammiert. Setzten Sie also auf gegenseitiges Vertrauen. Also noch einmal: unterschreiben Sie nichts, was Sie nicht glasklar verstanden haben.

Wer ist für Sie da, wenn es nicht rund läuft – ein Anwalt für Mietrecht in Ihrer Nähe

Sicherlich, es ist gut möglich, dass Sie in eine problematische Situation geraten, während Sie in einem Mietvertrag sind. Nicht nur das Verhältnis zum Eigentümer, der Ihnen die Wohnung oder das Haus vermietet hat, sondern auch mit der Nachbarschaft kann es zu Problemen kommen. Nervenzerfetzend kann auch ein ohrenbetäubend, quietschendes Garagentor sein, das sich ständig öffnet und wieder schließt. Ab wann ist eine Mietminderung möglich? Welche Kürzung ist im besonderen Fall rechtens? Ein Balkon, der wegen streunender Katzen nicht nutzbar ist zieht nach einem Urteil des Amtsgerichtes Bonn eine Minderung von 15% nach sich. Leider ist auch eine Kündigung des Mietvertrages durch den Vermieter aus heiterem Himmel im Bereich des Möglichen. Darf der Vermieter Ihnen einfach wegen Eigenbedarf kündigen? Was ist dabei zu beachten? Bauen Sie auf die Kenntnis, die ein Anwalt für Mietrechtsangelegenheiten vorweisen kann.

Das sollten Sie zur Mietminderung wissen – eine Anwältin oder ein Anwalt verhilft Ihnen zum Recht

Beeinträchtigt ein Mangel, den der Mieter nicht selber zu verantworten hat und der neu auftritt, den Gebrauch einer Mietwohnung kann die Miete gemindert werden. So mancher Mangel wird sicher vom Vermieter behoben, wenn Sie sich von einen Anwalt beraten lassen. Nur wenn nach Vertragsabschluss die Gebrauchstauglichkeit eine Wohnung eingeschränkt wird liegt ein Grund zur Minderung vor. Ist im Mietvertrag ein Stellplatz für ein KFZ zugesichert, der im Nachhinein nicht nutzbar ist, liegt ein Minderungsgrund vor. Allerdings: „Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.“ ($536 BGB zur „Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln“) Lassen Sie sich beraten von einem Anwalt oder einer Anwältin über die richtige Vorgehensweise bei einer Minderung. Hier ist also Vorsicht und anwaltlicher Rat gefragt. Nachdem Sie Nichtigkeiten bei dem Mangel ausgeschlossen haben informieren Sie den Vermieter über eine Mängelanzeige. Achten Sie auf die eine korrekte Beseitigungsfrist, die Ihnen Ihre Anwalt nennen kann. Nicht jeder Vermieter schert sich um eine Fristsetzung, der Mieter hat dann handeln. Möglich sind eine Mietminderung, der Klageweg die Mängel zu beseitigen oder aber selbst den Mangel als sogenannte Ersatzvornahme auf Rechnung des Vermieters zu beseitigen. Ein Anwalt ist in diesem Prozess am besten dazu in der Lage einzuschätzen wie das Mietobjekt am schnellsten wieder nutzbar zu bekommen ist.

Wichtiges bei der Kündigung eines Mietvertrages

Strebt man die Kündigung seines Mietvertrages an sollte man seinen Inhalt genau kennen. Ein unbefristeter Mietvertrag ist drei Monate zum Monatsende oder zum Quartal kündbar. Möchte man den laufenden Monat gerne in die Kündigungsfrist miteinbeziehen, so ist dies lediglich die ersten drei Tage eines Monats möglich. Innerhalb dieser Frist muss die Kündigung dem Vermieter oder der Verwaltung vorliegen. Lediglich das Wort Kündigung der Mietsache ist in einem Kündigungsschreiben unerlässlich. Die Kündigung muss nicht begründet werden. Dieser Umstand ist vielen nicht bekannt. Von Wichtigkeit ist aber die Kündigung zu Unterschreiben und zwar eigenhändig. Sonderfall bei Wohngemeinschaften und ähnlichem: Hier muss jeder unterschreiben, der seinerseits den Mietvertrag unterzeichnet hat! Die Art und Weise der Kündigungsübermittlung ist wichtig. Eine WhatsApp, ein Fax oder SMS entsprechen nicht der Formerfordernis. Es muss nach wie vor schriftlich per Post oder persönlicher Übergabe gekündigt werden. Wählen Sie am besten das „Einschreiben mit Rückschein“ für Ihre Kündigung. Will man kein Risiko eingehen,kommt man um die persönliche Übergabe des Kündigungsschreibens an den Vermieter nicht herum. Hierbei muss man jedoch ebenfalls auf das schriftliche Bestätigen des Erhalts achten. Hat man alles bedacht und alle Formalien beachtet, ist die Kündigung schnellstmöglich zu erzielen. In Bezug auf den Auszug eines Mieters wird jedoch nicht nur um die Kündigung an sich bzw. den Auszugszeitpunkt gestritten. Vielmehr sorgen Themen über die Abnutzung des Mietgegenstandes zu Auseinandersetzungen. Was ist normale Abnutzung, wo fängt die Beschädigung an. Wer ist für Reparaturen zuständig. Oftmals sind sich beide Seiten nicht in allen Punkten einig. Wenn es um Geld geht, spart der eine an der Wandfarbe, der andere nützt die Kaution als Druckmittel. Erwähnt werden soll an dieser Stelle, dass es der Vermieter ist der im Normalfall für Schönheitsreparaturen zuständig ist. Wenn Sie nun das Gefühl habe, dass es nicht rund laufen wird bei der Übergabe der Wohnung, empfiehlt sich der Gang zu einem, im Mietrecht versierten, Rechtsanwalt. Der Gang zum Anwalt spart in vielen Fällen sogar Geld, wenn es um drohende Prozesskosten geht. Hier auf anwaltssuche.de erhalten sie die Möglichkeit einer unverbindlichen Kontaktaufnahme, die für Sie als Mandant gratis ist.

Überteuerte Miete

Mietwucher ist als § 291 im StGB erklärt. Wucher umfasst, so ist es in diesem Paragraphen beschrieben, alles was das finanzielle Ausnützen einer Person betrifft, die durch z.B. einer Notlage oder auch nur durch Unerfahrenheit im Nachteil ist. Neben dem Mietwucher regelt der $291 StGB auch weitere Situationen in denen ein Wucher auftreten kann, zum Beispiel bei einem Kredit. Im Mietrecht kommt der Wucher hauptsächlich bei der Festsetzung der Miete vor. Der aktuelle Mietpreisspiegel des betroffenen Wohngebietes darf um nicht mehr 40 % überschritten werden, möchte man nicht des Mietwuchers bezichtigt werden. Hinzu kommt die Vorteilnahme bei einer Zwangslage. Also die Not des Mieters die Miete zu akzeptieren, da sich ihm keine kostengünstigere Alternative bietet. Diese Beweise herbeizuschaffen ist oft sehr schwierig. Ein nahezu bahnbrechender Lichtblick gegen das Treiben von Miethaien bietet das Urteil des Landgerichts Hamburg nach insgesamt fünf Jahren Streit. Hartz-IV Empfänger wurden hier in mangelhaften Wohnungen untergebracht, die das Job-Center Hamburg bezahlte. Das Landgericht Hamburg gab der eingereichten Klage des Job-Centers Recht. Die Firma, die die feuchten, schimmeligen Wohnungen vermietet hatte, muss an die Behörde über 52.000 Euro zurückzahlen, zudem auch ab Juni 2010 Zinsen darauf bezahlen und die Mieten natürlich auf ein vergleichsübliches Niveau anpassen (nachzulesen unter LG Hamburg, Urteil vom 31.05.2016, 316 S 81/15). In eine Zwangslage Geratene sind so vor Mietwucher besser geschützt. Leider werden Menschen in Not immer wieder an Menschen geraten, die diese Situationen schamlos ausnützen. Wird einem bewusst, dass man sich auf einen Miethai eingelassen hat, plagt man sich nicht nur mit den exorbitanten Kosten sondern fühlt sich nicht selten in einer ausweglosen Situation gefangen. Geben Sie aber nicht auf, denn derartige Verträge sind anfechtbar. Erkennt das Gericht den Mietwucher an, so ist alles Unterschriebene nichtig und der geschlossene Vertrag ungültig.

Gibt es Situationen in denen weitere Nebenkosten fällig werden?

Betriebskosten sind nicht zwingend und sofort umlegbar. Weil kein Automatismus für die Zahlung greift, muss im Mietvertrag ein Passus über die Nebenkosten enthalten sein. Im Vertrag kann auch eine Regelung wie etwa „Der Mieter leistet eine monatliche Betriebskostenpauschale in der Höhe von XXX,XX EUR“ Es ist dann davon auszugehen, dass mit der Pauschale alle zulässigen Nebenkosten abgegolten sein sollen Theoretisch könnte es auch vorkommen, dass keine Nebenkosten fällig sind, dann nämlich wenn es im Mietvertrag dazu keine Regelung gäbe; was zugegeben sehr selten der Fall ist. Der Anspruch muss durch den Vermieter innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes geltend gemacht werden. Erstellt der Vermieter bis dahin keine Abrechnung, verfallen Ansprüche an den Mieter. Für den Mieter sieht es besser aus, da dieser zu hohe Kosten auch danach zurück fordern kann. Der Vermieter ist dazu verpflichtet die Nebenkosten so zu gestalten, dass sie verstanden werden kann. Wie der Verteilerschlüssel sich ergibt muss klar und unmissverständlich vom Mieter zu erkennen sein. Vorausgegangene Zahlungsleistungen enthält die Abrechnung natürlich auch. Welche Nebenkosten sind umlegbar auf den Mieter. Der Schornsteinfeger oder Kosten für den Empfang von Fernsehsendungen gehören dazu, wie natürlich auch Energiekosten oder Verbrauchskosten. Hausreinigung und Ungezieferbekämpfung sind auch zu nennen. Versicherungen wie eine Reparaturkostenversicherung, eine Umweltschadenversicherung oder Rechtsschutzversicherung zählen nicht dazu.

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