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Anwalt Patentrecht Meisenheim

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Expertentipp vom 29.10.2008 (242 mal gelesen)

Die Erteilung von sogenannten Vorsorgevollmachten hat sich in der Bevölkerung mehr und mehr als Teil der eigenen Altersvorsorge durchgesetzt. Die Hintergründe hierfür sind bekannt: Die Lebenserwartung ist stetig gestiegen, und die medizinische Entwicklung schreitet immer weiter voran.

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Expertentipp vom 17.07.2013 (436 mal gelesen)

Ansprüche des GmbH-Gesellschafters auf Erteilung von Auskunft und auf Gestattung der Einsicht in Bücher und Schriften werden nicht zusammen mit der Geschäftsanteilspfändung mitgepfändet. Dies geht aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichthofs (BGH) vom 29.04.2013 (Az.: VII ZB 14/12) hervor.

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Dieselfahrverbot: Jetzt bald auch in Mainz, Köln und Bonn © Björn Wylezich - Fotolia
Expertentipp vom 12.11.2018 (69 mal gelesen)

Ab Ende März 2019 soll es streckenbezogen auch in Berlin Dieselfahrverbote für Fahrzeuge mit Euro-4-Motoren oder älter geben. In Frankfurt, Stuttgart und Aachen wurden entsprechende Dieselfahrverbote schon gerichtlich durchgesetzt. Die Hansestadt Hamburg hat freiwillig ein Dieselfahrverbot verabschiedet. Jetzt wurden auch Dieselfahrverbote in Mainz, Köln und Bonn gerichtlich erstritten. Podcast

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Urlaubsanspruch verfällt nicht automatisch © Superhasi - Fotolia
Expertentipp vom 09.11.2018 (165 mal gelesen)

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt nicht automatisch, weil der Arbeitnehmer keinen Urlaub beantragt hat. Weist der Arbeitgeber aber nach, dass der Arbeitnehmer auf seinen Urlaubsanspruch bewusst verzichtet hat, kann eine finanzielle Vergütung für den entgangenen Urlaub wegfallen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof in einem aktuellen Urteil.

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