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Anwalt Räumungsklage Berlin Hellersdorf


Expertentipp vom 20.01.2017 (249 mal gelesen)

Lange war ungeklärt, ob eine GbR wegen Eigenbedarfs eines Gesellschafters kündigen kann und der Vermieter dem Mieter in diesem Fall eine leerstehende Wohnung im selben Umfeld für die Wirksamkeit der Kündigung anbieten muss. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) hat diese zwei Fragen nun geklärt (Urteil vom 14.12.2016 – VIII ZR 232/15).

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Kündigung des Arbeitsvertrags wegen Einträgen auf Facebook, WhatsApp & Co © mko - topopt
Expertentipp vom 06.12.2017 (800 mal gelesen)

Arbeitnehmer sollten im Umgang mit Social Media Plattformen wie Facebook, WhatsApp & Co aufpassen. Immer wieder erfahren Arbeitgeber von unangemessenen Einträgen, was in einigen Fällen zu fristlosen Kündigungen des Arbeitsverhältnisses führte.

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Keine Herausgabe von Nutzerdaten des Facebook-Messengerdienstes © mko - topopt
Expertentipp vom 23.10.2018 (2 mal gelesen)

Ein User, der möglicherweise von rechtswidrigen Inhalten betroffen ist, die über den Facebook-Messengerdienst verschickt wurden, hat keinen Anspruch auf Herausgabe der Nutzerdaten des Versenders. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt/Main.

Kein Mietminderung wegen versperrter Sicht auf Kunstausstellung © Alexander Raths - Fotolia
Expertentipp vom 22.10.2018 (2 mal gelesen)

Der Mieter von Ausstellungsräumen hat kein Recht die Miete zu mindern, wenn vor dem Eingangsbereich ein Auto parkt und die Sicht auf die Kunstausstellung versperrt. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor. Podcast

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