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Anwalt Räumungsklage Gundelsheim

Rechtsanwalt Manfred Deinlein Bamberg
Rechtsanwalt Manfred Deinlein
Wagner, Deinlein
Willy-Lessing-Straße 5, 96047 Bamberg
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Expertentipp vom 20.01.2017 (251 mal gelesen)

Lange war ungeklärt, ob eine GbR wegen Eigenbedarfs eines Gesellschafters kündigen kann und der Vermieter dem Mieter in diesem Fall eine leerstehende Wohnung im selben Umfeld für die Wirksamkeit der Kündigung anbieten muss. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) hat diese zwei Fragen nun geklärt (Urteil vom 14.12.2016 – VIII ZR 232/15).

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Kündigung des Arbeitsvertrags wegen Einträgen auf Facebook, WhatsApp & Co © mko - topopt
Expertentipp vom 06.12.2017 (804 mal gelesen)

Arbeitnehmer sollten im Umgang mit Social Media Plattformen wie Facebook, WhatsApp & Co aufpassen. Immer wieder erfahren Arbeitgeber von unangemessenen Einträgen, was in einigen Fällen zu fristlosen Kündigungen des Arbeitsverhältnisses führte.

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Miete: Minderung wegen Schimmel möglich? © mko - topopt
Expertentipp vom 19.12.2018 (455 mal gelesen)

Gerade im Winter haben viele Mieter ein Problem mit Schimmelbildung in ihrer Wohnung. Wenn der Schimmel trotz regelmäßigen Lüften und Schimmelentfernung nicht dauerhaft verschwindet, sollte der Vermieter eingeschaltet werden. Allein die Gefahr einer Schimmelbildung reicht aber nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs nicht für eine Mietminderung aus.

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Gute-KiTa-Gesetz kommt – Mehr Qualität und weniger Gebühren bei der Kindertagesbetreuung © Robert Kneschke - Fotolia
Expertentipp vom 18.12.2018 (28 mal gelesen)

Nach dem Bundeskabinett hat nun auch der Bundesrat dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (Gute-KiTa-Gesetz) zugestimmt. Damit die Qualität in der Kindertagesbetreuung gesteigert und die Gebühren verringert werden können, fordert der Bundesrat eine dauerhafte finanzielle Beteiligung des Bundes.

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