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Rechtsanwalt Bastian Biegel
Biegel & Busche

Bonner Str. 132, 53757 Sankt Augustin
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Jahresende: Verjährung von Forderungen - Was Sie jetzt noch tun können! © Halfpoint - Fotolia
Expertentipp vom 21.12.2016 (1296 mal gelesen)

Verbraucher sollten an jedem Jahresende die Verjährungsfristen bestehender Forderungen genau prüfen. Denn mit Ablauf des 31. Dezembers 2016 verjähren etwa Zahlungsansprüche aus Kaufverträgen, die 2013 geschlossen wurden. Hier erfahren Sie, was Sie jetzt noch gegen eine drohende Verjährung unternehmen können.

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Staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren begründet kein Schmerzensgeld! © VRD - Fotolia
Expertentipp vom 20.04.2018 (16 mal gelesen)

Vertretbare staatsanwaltliche Ermittlungsmaßnahmen führen beim Betroffenen nicht zu einem Anspruch auf Schmerzensgeld. Dieser wäre nur berechtigt, wenn das Ermittlungsverfahren eine Amtspflichtverletzung darstellt, entschied das Oberlandsgericht Frankfurt/Main.

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Was bedeutet „scheckheftgepflegt“ beim Autokauf? © Sven Krautwald - Fotolia
Expertentipp vom 16.08.2018 (10 mal gelesen)

Scheckheftgepflegte Gebrauchtwagen werden von vielen Autokäufern bevorzugt - was der Begriff „scheckheftgepflegt“ aber konkret bedeutet, ist oft nicht klar. Wer sein Auto als scheckheftgepflegt verkaufen möchte, muss sich dies als Beschaffenheit des Fahrzeugs zurechnen lassen. Fehlt es an der lückenlosen Scheckheftpflege kann der Käufer vom Autokauf zurücktreten.

Intersexualität: Zukünftig drittes Geschlecht im Geburtenregister © LanaK - Fotolia
Expertentipp vom 16.08.2018 (71 mal gelesen)

In Deutschland muss es bis Ende 2018 im Geburtenregister neben dem Eintrag für das weibliche und männliche Geschlecht eine dritte Option für intersexuelle Menschen geben. Das Bundeskabinett hat gestern einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.

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