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Anwalt Sozialbetrug Berlin Spandau


Expertentipp vom 23.02.2016 (462 mal gelesen)

Stress, hohe Lärmbelästigung im Alltag und der demographische Wandel tragen dazu bei, dass Schwerhörigkeit in Deutschland – unabhängig vom Alter – immer mehr zum Thema wird. Eine Beeinträchtigung der Hörleistung muss sich aber nicht zwingend auf die Tauglichkeit zum Führen von Fahrzeugen auswirken, wie das Verwaltungsgericht Neustadt in einer aktuellen Entscheidung festgehalten hat (Az.: 3 L 4/16.NW). Die Folge: Betroffene können gegen die behördliche Entziehung der Fahrerlaubnis mit guter Aussicht auf Erfolg gerichtlich vorgehen.

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Urteil: Führerschein ist nicht bei drei Mal zu schnell fahren weg! © mko - topopt
Expertentipp vom 18.04.2017 (191 mal gelesen)

Einem Autofahrer, der drei mal innerhalb von anderthalb Jahren die erlaubte Geschwindigkeit mit seinem Fahrzeug überschritt, darf die Fahrerlaubnis nicht einfach entzogen werden – auch nicht, wenn er ein gefordertes medizinisch-psychologisches Gutachten (MPG) nicht vorgelegt hat. Dies entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Neustadt.

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Äußerungen zur „Hitler-Glocke" rechtmäßig! © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Expertentipp vom 13.11.2018 (123 mal gelesen)

Im rheinland-pfälzischen Herxheim am Berg existiert eine Kirchenglocke mit der Aufschrift „Alles fürs Vaterland - Adolf Hitler“. Über diese sog. „Hitler-Glocke“ wurde in einigen Medien berichtet. Im Fernsehmagazin Kontraste äußerten sich der Bürgermeister, der Pfarrer und ein Bürger in einer Art und Weise zu dieser Glocke, die ihnen jeweils Strafanzeigen bescherte. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden, dass die Äußerungen des Bürgermeisters rechtmäßig waren.

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Dieselfahrverbot: Jetzt bald auch in Mainz, Köln und Bonn © Björn Wylezich - Fotolia
Expertentipp vom 12.11.2018 (74 mal gelesen)

Ab Ende März 2019 soll es streckenbezogen auch in Berlin Dieselfahrverbote für Fahrzeuge mit Euro-4-Motoren oder älter geben. In Frankfurt, Stuttgart und Aachen wurden entsprechende Dieselfahrverbote schon gerichtlich durchgesetzt. Die Hansestadt Hamburg hat freiwillig ein Dieselfahrverbot verabschiedet. Jetzt wurden auch Dieselfahrverbote in Mainz, Köln und Bonn gerichtlich erstritten. Podcast

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