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Anwalt Verbraucherinsolvenzrecht Maxhütte-Haidhof

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Expertentipp vom 29.06.2016 (4756 mal gelesen)

Die Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher in Form der Sachpfändung war nach bisher geltendem Recht wenig effektiv. Auf Grund bestehender Vorschriften zum Schuldnerschutz ist regelmäßig der gesamte Hausrat des Schuldners vor Pfändung geschützt. In aller Regel musste der Gerichtsvollzieher unverrichteter Dinge wieder abziehen. Dies soll sich nun mit Wirkung zum 01.01.2013 ändern: Zu diesem Zeitpunkt tritt nämlich das "Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung" vom 29.07.2009 (BGBl. I Nr. 48, S. 2258 ff.) in Kraft.

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Expertentipp vom 10.09.2007 (526 mal gelesen)

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen. Mit dem Entwurf wird erstmalig ein sog. Pfändungsschutzkonto („P-Konto“) eingeführt, auf dem ein Schuldner für sein Guthaben einen automatischen Sockel-Pfändungsschutz in Höhe von 985,15 € pro Monat erhält.

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Befristung von Arbeitsverhältnissen bei studentischen Hilfskräften © eccolo - Fotolia
Expertentipp vom 24.10.2018 (1 mal gelesen)

Das Arbeitsverhältnis einer studentischen Hilfskraft kann nur befristet werden, wenn im Arbeitsvertrag auch eine wissenschaftliche oder künstlerische Tätigkeit als Arbeitsleistung vereinbart wurde. Dies stellt das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in einer aktuellen Entscheidung klar.

Keine Herausgabe von Nutzerdaten des Facebook-Messengerdienstes © mko - topopt
Expertentipp vom 23.10.2018 (5 mal gelesen)

Ein User, der möglicherweise von rechtswidrigen Inhalten betroffen ist, die über den Facebook-Messengerdienst verschickt wurden, hat keinen Anspruch auf Herausgabe der Nutzerdaten des Versenders. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt/Main.

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