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Anwalt Verfassungsrecht Bielefeld Senne

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Expertentipp vom 13.09.2010 (535 mal gelesen)

Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 11. Juli 2010, AZ. 2 BvR 1046/08) hat kürzlich beschlossen, dass in Fällen, in denen bei einem Autofahrer wegen einer Trunkenheitsfahrt nach Ansicht der Polizei eine Blutentnahme vorgenommen werden muss, zuvor grundsätzlich ein Richter einzuschalten ist.

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Expertentipp vom 18.07.2016 (1568 mal gelesen)

Von vielen Fachleuten erwartet hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 17.12.2014 per Urteil entschieden, dass diejenigen Regelungen des Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) verfassungswidrig sind, die Erben betrieblichen Vermögens gegenüber Erben nichtbetrieblichen Vermögens steuerlich unverhältnismäßig bevorzugen (Az. 1 BvL 21/12).

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Fehlerhafte Brustimplantate: Arzt war nicht zur Überprüfung der Implantate verpflichtet © mko - topopt
Expertentipp vom 13.12.2018 (2 mal gelesen)

Ein Arzt ist nicht verpflichtet Implantate vor einer Operation auf ihre Qualität hin zu überprüfen. Er darf sich auf die Zertifizierung der Implantate verlassen, entschied das Landgericht Karlsruhe.

Fehlerhafte Implantate oder Medizinprodukte– Welche Rechte haben betroffene Patienten? © mko - topopt
Expertentipp vom 12.12.2018 (5 mal gelesen)

Wirbelsäulenprothesen zersetzen sich im Körper, Brustimplantate platzen und Insulinpumpen funktionieren nicht – der Skandale um fehlerhafte Medizinprodukte verunsichert betroffene Patienten. Wie können Patienten ein Implantat vor dem Einsatz überprüfen? Haben sie einen Anspruch auf Entfernung? Wie sieht es mit Schmerzensgeld und Schadensersatz aus?

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