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Anwalt Verfassungsrecht Essen West

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Expertentipp vom 13.09.2010 (535 mal gelesen)

Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 11. Juli 2010, AZ. 2 BvR 1046/08) hat kürzlich beschlossen, dass in Fällen, in denen bei einem Autofahrer wegen einer Trunkenheitsfahrt nach Ansicht der Polizei eine Blutentnahme vorgenommen werden muss, zuvor grundsätzlich ein Richter einzuschalten ist.

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Expertentipp vom 18.07.2016 (1568 mal gelesen)

Von vielen Fachleuten erwartet hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 17.12.2014 per Urteil entschieden, dass diejenigen Regelungen des Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) verfassungswidrig sind, die Erben betrieblichen Vermögens gegenüber Erben nichtbetrieblichen Vermögens steuerlich unverhältnismäßig bevorzugen (Az. 1 BvL 21/12).

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Befristung von Arbeitsverhältnissen bei studentischen Hilfskräften © eccolo - Fotolia
Expertentipp vom 24.10.2018 (1 mal gelesen)

Das Arbeitsverhältnis einer studentischen Hilfskraft kann nur befristet werden, wenn im Arbeitsvertrag auch eine wissenschaftliche oder künstlerische Tätigkeit als Arbeitsleistung vereinbart wurde. Dies stellt das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in einer aktuellen Entscheidung klar.

Keine Herausgabe von Nutzerdaten des Facebook-Messengerdienstes © mko - topopt
Expertentipp vom 23.10.2018 (5 mal gelesen)

Ein User, der möglicherweise von rechtswidrigen Inhalten betroffen ist, die über den Facebook-Messengerdienst verschickt wurden, hat keinen Anspruch auf Herausgabe der Nutzerdaten des Versenders. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt/Main.

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