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Anwalt Verfassungsrecht Königswinter

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Expertentipp vom 13.09.2010 (535 mal gelesen)

Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 11. Juli 2010, AZ. 2 BvR 1046/08) hat kürzlich beschlossen, dass in Fällen, in denen bei einem Autofahrer wegen einer Trunkenheitsfahrt nach Ansicht der Polizei eine Blutentnahme vorgenommen werden muss, zuvor grundsätzlich ein Richter einzuschalten ist.

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Expertentipp vom 18.07.2016 (1568 mal gelesen)

Von vielen Fachleuten erwartet hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 17.12.2014 per Urteil entschieden, dass diejenigen Regelungen des Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) verfassungswidrig sind, die Erben betrieblichen Vermögens gegenüber Erben nichtbetrieblichen Vermögens steuerlich unverhältnismäßig bevorzugen (Az. 1 BvL 21/12).

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Anfechtung der Vaterschaft nach Embryonenspende möglich © LanaK - Fotolia
Expertentipp vom 16.11.2018 (8 mal gelesen)

Eine Vaterschaftsanfechtung für ein Kind, das aufgrund einer in Deutschland unzulässigen Embryonenspende gezeugt wurde, ist zulässig, wenn der vermeintliche Vater in den konkreten Befruchtungsvorgang nicht eingewilligt hat und die Ehe vorher bereits gescheitert war. Podcast

Neue Fördermöglichkeiten für Langzeitarbeitslose © alain wacquier - Fotolia
Expertentipp vom 15.11.2018 (15 mal gelesen)

Am 1. Januar 2019 tritt das Gesetz zur Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt in Kraft. Es schafft neue Fördermöglichkeiten für Langzeitarbeitslose und will damit zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit beitragen. Podcast

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