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Anwalt Verfassungsrecht Schieder-Schwalenberg

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Expertentipp vom 13.09.2010 (534 mal gelesen)

Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 11. Juli 2010, AZ. 2 BvR 1046/08) hat kürzlich beschlossen, dass in Fällen, in denen bei einem Autofahrer wegen einer Trunkenheitsfahrt nach Ansicht der Polizei eine Blutentnahme vorgenommen werden muss, zuvor grundsätzlich ein Richter einzuschalten ist.

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Expertentipp vom 18.07.2016 (1567 mal gelesen)

Von vielen Fachleuten erwartet hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 17.12.2014 per Urteil entschieden, dass diejenigen Regelungen des Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) verfassungswidrig sind, die Erben betrieblichen Vermögens gegenüber Erben nichtbetrieblichen Vermögens steuerlich unverhältnismäßig bevorzugen (Az. 1 BvL 21/12).

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Jugendreisen – Rechtstipps zum Urlaub ohne Eltern © siraphol - Fotolia
Expertentipp vom 17.10.2018 (5958 mal gelesen)

Jugendliche wollen am liebsten alleine oder mit Freunden auf Reisen gehen. Damit der Urlaub ohne Eltern nicht zum Reinfall wird, gilt es allerdings einige Reisebestimmungen zu beachten – insbesondere, wenn Kinder alleine ins Ausland reisen. ,mit Vorlage Reisevollmacht

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Arbeitsunfälle auf Firmenevents: Wann zahlt die Unfallversicherung? © gornist - Fotolia
Expertentipp vom 17.10.2018 (227 mal gelesen)

Workshops, Geschäftsessen, Betriebsfeiern: Betriebliche Tätigkeiten finden nicht nur in der Firma statt. Kommt es im Rahmen einer Unternehmensveranstaltungen zu einem Unfall, gilt es genau den Zusammenhang zwischen der beruflichen Tätigkeit und dem Arbeitsunfall nachzuweisen. Beim Unfall nach einer Betriebsfeier auf dem Oktoberfest, einem Clubbesuch auf Ibiza oder beim Skifahren in den Alpen konnte der Nachweis für einen Arbeitsunfall nicht erbracht werden.

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