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Anwalt Verfassungsrecht Solms

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Expertentipp vom 13.09.2010 (536 mal gelesen)

Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 11. Juli 2010, AZ. 2 BvR 1046/08) hat kürzlich beschlossen, dass in Fällen, in denen bei einem Autofahrer wegen einer Trunkenheitsfahrt nach Ansicht der Polizei eine Blutentnahme vorgenommen werden muss, zuvor grundsätzlich ein Richter einzuschalten ist.

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Expertentipp vom 18.07.2016 (1568 mal gelesen)

Von vielen Fachleuten erwartet hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 17.12.2014 per Urteil entschieden, dass diejenigen Regelungen des Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) verfassungswidrig sind, die Erben betrieblichen Vermögens gegenüber Erben nichtbetrieblichen Vermögens steuerlich unverhältnismäßig bevorzugen (Az. 1 BvL 21/12).

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Zählt Umziehen zur Arbeitszeit? © Picture-Factory - Fotolia
Expertentipp vom 23.01.2019 (732 mal gelesen)

Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gibt es immer wieder die Frage, ob das An- und Ausziehen von Berufskleidung zur Arbeitszeit gehört und damit vergütet werden muss. Gerichtlicht entschieden wurde, dass die Umkleidezeit eines Arbeitnehmers zur Arbeitszeit zählt, wenn etwa seine Arbeitskleidung stark verunreinigt ist. Für die Zeit, die Polizisten zum An- und Ablegen von Ausrüstungsgegenständen benötigen, darf nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts kein Ausgleich gewährt werden.

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Ehevertrag – So vermeiden Sie einen Rosenkrieg! © mko - topopt
Expertentipp vom 23.01.2019 (577 mal gelesen)

Wer möchte schon über einen Ehevertrag nachdenken, wenn er den Mann oder die Frau seines Lebens gefunden hat? Und doch sollten Sie bedenken: Jede dritte Ehe wird in Deutschland geschieden. Damit der menschlichen Enttäuschung nicht auch eine wirtschaftliche Katastrophe folgt, macht es Sinn die finanziellen Angelegenheiten einer Ehe in einem Vertrag zu regeln. Podcast

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