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Anwalt Verleumdung Marbach am Neckar

Rechtsanwältin Vanessa Unfried Ludwigsburg
Rechtsanwältin Vanessa Unfried
Wagner, Unfried, Schüle
Rechtsanwältin mit Schwerpunkt Strafrecht · Fachanwältin für Verkehrsrecht
Monreposstraße 49, 71634 Ludwigsburg
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Strafbarkeit von Fake-News, Hate-Posts & Co. © mko - topopt
Expertentipp vom 18.09.2018 (245 mal gelesen)

Fake-Posts und Hate-Posts haben durch Social Media Dienste wie Facebook, Twitter und Co. enorm an Bedeutung gewonnen. Blitzschnell verbreitet sich eine Falschnachricht oder ein Hasskommentar unkontrolliert im Internet. Ein Fake-Post ist im Gegensatz zu einem Hate-Post nicht strafbar. Strafbar wird er erst, wenn eine Person durch die falsche Nachricht in ihren Rechten verletzt wird. Erneut hat ein Gericht entschieden, dass Facebook Hate-Post Kommentare löschen und den Nutzer sperren darf.

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„Alter Mann“ ist keine Beleidigung! © VRD - Fotolia
Expertentipp vom 29.09.2017 (115 mal gelesen)

Tituliert jemand einen anderen als „alter Mann“, ist in dieser Äußerung keine strafrechtlich relevante Beleidigung zu sehen. „Alter Mann“ würdigt den so Bezeichneten nicht herab oder drückt seine Minderwertigkeit aus. Dies stellte das Oberlandesgericht Hamm klar.

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Gute-KiTa-Gesetz kommt – Mehr Qualität und weniger Gebühren bei der Kindertagesbetreuung © Robert Kneschke - Fotolia
Expertentipp vom 18.12.2018 (28 mal gelesen)

Nach dem Bundeskabinett hat nun auch der Bundesrat dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (Gute-KiTa-Gesetz) zugestimmt. Damit die Qualität in der Kindertagesbetreuung gesteigert und die Gebühren verringert werden können, fordert der Bundesrat eine dauerhafte finanzielle Beteiligung des Bundes.

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Bundesregierung will Fahrverbote einschränken © mko - topopt
Expertentipp vom 17.12.2018 (9 mal gelesen)

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vorgelegt, wonach Fahrverbote aufgrund der Überschreitung des EU-Grenzwertes für Stickstoffdioxid eingeschränkt werden sollen.

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