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Anwalt Verleumdung Wiesbaden Dotzheim-Rheingauviertel

Rechtsanwalt Sebastian Windisch Mainz
Rechtsanwalt Sebastian Windisch
Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Familienrecht · Fachanwalt für Strafrecht · Mediator
Rheinstraße 105, 55120 Mainz
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Strafbarkeit von Fake-News, Hate-Posts & Co. © mko - topopt
Expertentipp vom 18.09.2018 (245 mal gelesen)

Fake-Posts und Hate-Posts haben durch Social Media Dienste wie Facebook, Twitter und Co. enorm an Bedeutung gewonnen. Blitzschnell verbreitet sich eine Falschnachricht oder ein Hasskommentar unkontrolliert im Internet. Ein Fake-Post ist im Gegensatz zu einem Hate-Post nicht strafbar. Strafbar wird er erst, wenn eine Person durch die falsche Nachricht in ihren Rechten verletzt wird. Erneut hat ein Gericht entschieden, dass Facebook Hate-Post Kommentare löschen und den Nutzer sperren darf.

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„Alter Mann“ ist keine Beleidigung! © VRD - Fotolia
Expertentipp vom 29.09.2017 (115 mal gelesen)

Tituliert jemand einen anderen als „alter Mann“, ist in dieser Äußerung keine strafrechtlich relevante Beleidigung zu sehen. „Alter Mann“ würdigt den so Bezeichneten nicht herab oder drückt seine Minderwertigkeit aus. Dies stellte das Oberlandesgericht Hamm klar.

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Bundesregierung will Fahrverbote einschränken © mko - topopt
Expertentipp vom 17.12.2018 (4 mal gelesen)

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vorgelegt, wonach Fahrverbote aufgrund der Überschreitung des EU-Grenzwertes für Stickstoffdioxid eingeschränkt werden sollen.

Mehr Sicherheit beit Medizinprodukten: EU-Medizinprodukteverordnung ab 2020 verpflichtend © mko - topopt
Expertentipp vom 14.12.2018 (10 mal gelesen)

Medizinprodukte sollen zukünftig sicherer gemacht werden. Die Europäische Union hat Ende Mai 2017 unter anderem aufgrund der Vorfälle mit den mit minderwertigem Industriesilikon gefüllten Brustimplantaten des französischen Anbieters Poly Implant Prothèse (PIP) eine neue Medizinprodukteverordnung erlassen. Ab 2020 müssen alle Medizinprodukte nach dieser EU-Verordnung geprüft werden.

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