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Anwalt Verwaltungsrecht Lichtenfels

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Stadt Köln zahlt Bürgern Bußgeld für Blitzer auf A3 zurück! © S. Engels - fotolia.com
Expertentipp vom 16.02.2017 (325 mal gelesen)

Die Stadt Köln zahlt Bürgern bestimmte Verwarngelder zurück. Diese waren fast das ganze Jahr 2016 wegen Geschwindigkeitsüberschreitung auf der A 3 bei der Anschlussstelle Königsforst am Autobahnkreuz Köln-Ost entstanden. Der Blitzer war falsch eingestellt und löste statt bei über 80 bei mehr als 60 Stundenkilometern aus. Laut der Anwaltskanzlei GKS Rechtsanwälte Wuppertal geht es um zirka 400-tausend betroffene Bürger bzw. für die Stadt Köln um einen Volumen von zirka 13 Millionen Euro.

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Expertentipp vom 01.03.2012 (694 mal gelesen)

Beim Stichwort Geldwäsche denken die meisten Menschen wohl eher an dubiose Geschäftsleute mit Koffern voller Bargeld, aber nicht daran, dass dieses Thema auch sie betreffen könnte. Doch immer öfter missbrauchen Geldwäscher auch ahnungslose Bürgerinnen und Bürger für ihre Zwecke.

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Mehr Sicherheit beit Medizinprodukten: EU-Medizinprodukteverordnung ab 2020 verpflichtend © mko - topopt
Expertentipp vom 14.12.2018 (1 mal gelesen)

Medizinprodukte sollen zukünftig sicherer gemacht werden. Die Europäische Union hat Ende Mai 2017 unter anderem aufgrund der Vorfälle mit den mit minderwertigem Industriesilikon gefüllten Brustimplantaten des französischen Anbieters Poly Implant Prothèse (PIP) eine neue Medizinprodukteverordnung erlassen. Ab 2020 müssen alle Medizinprodukte nach dieser EU-Verordnung geprüft werden.

Fehlerhafte Brustimplantate: Arzt war nicht zur Überprüfung der Implantate verpflichtet © mko - topopt
Expertentipp vom 13.12.2018 (4 mal gelesen)

Ein Arzt ist nicht verpflichtet Implantate vor einer Operation auf ihre Qualität hin zu überprüfen. Er darf sich auf die Zertifizierung der Implantate verlassen, entschied das Landgericht Karlsruhe.

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