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Black Friday: Chinesische Firma besitzt deutsche Wortmarke und mahnt ab! © dessauer - Fotolia
Expertentipp vom 30.11.2016 (520 mal gelesen)

Sogenannte Black-Friday-Sales begegnen Verbrauchern in dieser Woche nicht nur im Internet, sondern auch im Einzelhandel. Unbekannt ist vielen Händlern, dass eine chinesische Firma schon vor drei Jahren beim deutschen Patent- und Markenamt den Begriff „Black Friday“ schützen ließ. Laut dem Magazin Focus mahnt das Unternehmen bereits seit einiger Zeit deutsche Einzelhändler ab, die mit dem Begriff Black Friday werben.

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Expertentipp vom 31.07.2014 (1303 mal gelesen)

Gute Nachrichten aus dem Wettbewerbsrecht: In einer Grundsatzentscheidung hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die persönliche Haftung von Geschäftsführern beschränkt, wenn aus Ihrer Gesellschaft heraus Wettbewerbsverstöße begangen wurden (Urt. v. 18.06.2014 - Az.: I ZR 242/12).

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Streitpunkt: Wohnflächenberechnung einer Mietwohnung © mko - topopt
Expertentipp vom 24.09.2018 (678 mal gelesen)

Bei der Berechnung der Wohnfläche einer Mietwohnung gibt es immer wieder Ärger zwischen Mieter und Vermieter, da die Wohnfläche meist ausschlaggebend für die Höhe der Miete ist. Auch wenn die tatsächliche Wohnungsgröße kleiner als im Mietvertrag ist, gibt es unter Umständen kein Geld zurück. Jetzt hat ein Gericht entschieden, dass Mieter und Vermieter aber vertraglich vereinbaren dürfen, welche Räume zur Wohnfläche gehören.

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Gute-KiTa-Gesetz verabschiedet – Mehr Qualität und weniger Gebühren bei der Kindertagesbetreuung © Robert Kneschke - Fotolia
Expertentipp vom 21.09.2018 (10 mal gelesen)

Das Bundeskabinett hat jüngst das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (Gute-KiTa-Gesetz) verabschiedet. Damit soll die Qualität in der Kindertagesbetreuung gesteigert werden und die Gebühren verringert werden.

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