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Anwalt Wettbewerbsrecht Köln Kalk

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4 Anwälte im 40 km Umkreis von Köln Kalk
Rechtsanwalt Jens Reininghaus Köln
Rechtsanwalt Jens Reininghaus
ETL Rechtsanwälte GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft, Niederlassung Köln
Rechtsanwalt mit Schwerpunkt IT/IP-Recht und Arbeitsrecht · Fachanwalt für IT-Recht · Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Eiler Straße 3 B, 51107 Köln
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Rechtsanwalt Holger Harbordt Bergisch Gladbach
Rechtsanwalt Holger Harbordt
fielenbach harbordt rechtsanwälte
Rechtsanwalt mit Schwerpunkten · Wettbewerbs- und Markenrecht, Internetrecht, · Miet- und Gewerberecht, gewerblicher Rechtsschutz
Richard-Zanders-Straße 33, 51469 Bergisch Gladbach
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Rechtsanwalt Dr. Philipp Mels Düsseldorf
Rechtsanwalt Dr. Philipp Mels
Orth Kluth Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
Kaistraße 6, 40221 Düsseldorf
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Black Friday: Chinesische Firma besitzt deutsche Wortmarke und mahnt ab! © dessauer - Fotolia
Expertentipp vom 30.11.2016 (519 mal gelesen)

Sogenannte Black-Friday-Sales begegnen Verbrauchern in dieser Woche nicht nur im Internet, sondern auch im Einzelhandel. Unbekannt ist vielen Händlern, dass eine chinesische Firma schon vor drei Jahren beim deutschen Patent- und Markenamt den Begriff „Black Friday“ schützen ließ. Laut dem Magazin Focus mahnt das Unternehmen bereits seit einiger Zeit deutsche Einzelhändler ab, die mit dem Begriff Black Friday werben.

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Expertentipp vom 31.07.2014 (1303 mal gelesen)

Gute Nachrichten aus dem Wettbewerbsrecht: In einer Grundsatzentscheidung hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die persönliche Haftung von Geschäftsführern beschränkt, wenn aus Ihrer Gesellschaft heraus Wettbewerbsverstöße begangen wurden (Urt. v. 18.06.2014 - Az.: I ZR 242/12).

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Krankenkasse muss Bauch- und Bruststraffungs-OP in der Türkei zahlen © mko - topopt
Expertentipp vom 19.09.2018 (6 mal gelesen)

Entscheidet eine Krankenkasse nicht zeitgerecht über den Antrag eines Krankenversicherten auf eine Hautstraffungsoperation, gilt dies als fiktiv genehmigte Leistung und die Krankenkasse muss die Kosten übernehmen, auch wenn die Operation im Ausland durchgeführt wurde. Dies entschied kürzlich das Bundessozialgericht.

Strafbarkeit von Fake-News, Hate-Posts & Co. © mko - topopt
Expertentipp vom 18.09.2018 (227 mal gelesen)

Fake-Posts und Hate-Posts haben durch Social Media Dienste wie Facebook, Twitter und Co. enorm an Bedeutung gewonnen. Blitzschnell verbreitet sich eine Falschnachricht oder ein Hasskommentar unkontrolliert im Internet. Ein Fake-Post ist im Gegensatz zu einem Hate-Post nicht strafbar. Strafbar wird er erst, wenn eine Person durch die falsche Nachricht in ihren Rechten verletzt wird. Erneut hat ein Gericht entschieden, dass Facebook Hate-Post Kommentare löschen und den Nutzer sperren darf.

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