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Kategorie: Anwalt Bankrecht/Kapitalmarktrecht , 11.11.2016

Bank: Keine Pauschalgebühr für Kontoüberschreitung

Bank: Keine Pauschalgebühr für Kontoüberschreitung © Marco2811 - Fotolia

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen klar gestellt, dass die Vereinbarung eines pauschales "Mindestentgelt" für geduldete Überziehungen in den AGBs einer Bank für Verbraucher unzumutbar und damit unwirksam ist.

Inhalte der AGB von Deutsche Bank und Targobank


Die Geschäftsbedingungen der Deutschen Bank und der Targobank sahen vor, dass ein Mindestentgelt für geduldete Überziehungen erhoben wird. In einem Fall sahen die AGBs 16,5 Prozent Zinsen für Überschreitungen vor plus einer Gebühr von 6,90 Euro. Die Überschreitungszinsen fallen nicht an, soweit sie die Gebühr nicht überschreiten. Im anderen Fall sahen die Bank-AGBs eine Pauschalgebühr von 2,95 Euro für jede geduldete Überziehung vor.

Entscheidung pro Verbraucher


Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15) sah in diesem pauschalen Mindestentgelt eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher. Die AGBs halten der gerichtlichen Inhaltskontrolle nicht stand. Gerade bei niedrigen Überziehungsbeträgen und kurzen Laufzeiten führt dies zu unverhältnismäßigen Belastungen bei den Verbrauchern.

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