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Kategorie: Anwalt Immobilienrecht , 22.12.2016 (Lesedauer ca. 2 Minuten)

Baurecht: Rücksichtnahme im allgemeinen Wohngebiet!

Im allgemeinen Wohngebiet muss bei der Errichtung neuer Gebäude oder einer Nutzungsänderung bereits bestehender Gebäude im Sinne des baurechtlichen Gebots der Rücksichtnahme die Interessen der Nachbarschaft berücksichtigt werden. Die Errichtung von Wettbüros oder Ferienwohnungen kann im allgemeinen Wohngebiet rücksichtslos und damit unzulässig sein.

Wettbüros im allgemeinen Wohngebiet: rücksichtslos!

Die Einrichtung eines Wettbüros beziehungsweise einer Wettannahmestelle im allgemeinen Wohngebiet stellt grundsätzlich einen Verstoß gegen das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme dar, entschied das Verwaltungsgericht Berlin (Aktenzeichen VG 13 K 2.13).

Im allgemeinen Wohngebiet seien gewerbliche Kleinbetriebe nur zulässig, wenn sie keine Nachteile oder Belästigungen für die Umgebung verursachen könnten. Dies sei hier nicht der Fall. Zwar handele es sich bei einem Wettbüro oder einer Wettannahmestelle um einen solchen gewerblichen Kleinbetrieb; die in Rede stehende Nutzung der Geschäftsräume verstoße jedoch gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Es handele sich um eine Vergnügungsstätte, die durch die kommerzielle Unterhaltung der Besucher geprägt werde und dabei den Spiel- oder Geselligkeitstrieb anspreche. Infolge des An- und Abfahrtverkehrs außerhalb der üblichen Geschäftszeiten, der speziellen, dem Wohnen widersprechenden Eigenart des Wettbürobetriebs und des mit deren Nutzung verbundenen typischen Verhaltens der Besucher bestehe ein Spannungsverhältnis zur Wohnnutzung. Der Betrieb des Wettbüros beeinträchtige die Wohnnutzung, dränge diese zurück und sei daher regelmäßig rücksichtslos. Auch unter Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls sei keine Ausnahme hiervon zu machen, so die Berliner Richter.

Ferienwohnungen im allgemeinen Wohngebiet: rücksichtslos!

Die Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnungen im allgemeinen Wohngebiet kann auch gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen, entschied ebenfalls das Verwaltungsgericht Berlin (Aktenzeichen VG 13 L 274. 13).
Im zugrundeliegenden Fall beschwerten sich Mieter eines Mehrfamilienhauses insbesondere über Lärmbelästigungen in der Nacht und am Wochenende, etwa durch den Ein- und Auszug von Feriengästen, laute Musik oder versehentliches Klingeln. Nach bauaufsichtlicher Kontrolle vor Ort stellte das Bezirksamt fest, dass eine Reihe der insgesamt etwa 30 Wohnungen als Ferienwohnungen genutzt wurden. Darauf untersagte die Behörde dies unter Anordnung des Sofortvollzugs.
Zu Recht, entschied das VG Berlin. Die Nutzung der Wohnungen als Ferienwohnung verstoße gegen das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme. Bei dieser Nutzung handele es sich planungsrechtlich nicht mehr um Wohnen, sondern um eine gewerbliche Nutzung, die im allgemeinen Wohngebiet nur ausnahmsweise zulässig sei. Ferienwohnungen in Mehrfamilienhäusern seien wegen der mit ihnen typischerweise verbundenen Belastungen regelmäßig problematisch und verstießen deshalb gegen das Rücksichtnahmegebot. Soweit die Antragstellerin die Nutzung als Ferienwohnung bestritten hatte, fand das Gericht dies durch zahlreiche objektive Indizien widerlegt (Fantasienamen auf Klingelschildern, Wäschewechsel nach Ein- und Auszug, Informationsblätter in Fremdsprachen, die Festlegung von Check-in- und Check-out-Zeiten, fehlende melderechtliche Anmeldung). Schließlich seien die Befugnisse nach der Bauordnung durch das Instrumentarium des neu erlassenen Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes nicht eingeschränkt; vielmehr stünden Baurecht und Zweckentfremdungsrecht verfahrensrechtlich nebeneinander, so das Verwaltungsgericht Berlin.




erstmals veröffentlicht am 12.03.2014, letzte Aktualisierung am 22.12.2016

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