anwaltssuche
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht , 04.02.2014 (Lesedauer ca. 1 Minute)

Verbot befristeter Leiharbeit bei dauerndem Beschäftigungsbedarf

Verbot befristeter Leiharbeit bei dauerndem Beschäftigungsbedarf Rechtsanwalt Volker Schneider

Vorübergehende Beschäftigung von Leiharbeitnehmern nur zur Abdeckung von Auftragsspitzen oder personellen Engpässen erlaubt

Befristete Beschäftigung von Leiharbeitnehmern ist verboten, wenn sie einen dauernd anfallenden Bedarf abdecken sollen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit Beschluss vom 08.01.2014 entschieden (3 TaBV 43/13).

Missbrauch von Leiharbeit verboten
In einer Abteilung der Arbeitgeberin arbeiteten zehn fest angestellte Ingenieure sowie vier Führungskräfte. Diese benötigen eine Assistenz, die ihnen regelmäßig zuarbeitet. Zwei Jahre lang beschäftigte die Arbeitgeberin auf dieser Position befristet eine Leiharbeitnehmerin. Sie beantragte 2013 beim Betriebsrat die Zustimmung zur erneuten befristeten Beschäftigung dieser Leiharbeitnehmerin für weitere zwei Jahre. Dieser verweigerte die Zustimmung mit der Begründung, dass die vorübergehende Beschäftigung von Leiharbeitnehmern nur zur Abdeckung von Auftragsspitzen oder zeitlich begrenztem Vertretungsbedarf erlaubt ist.

Da die Einstellung nur mit Zustimmung des Betriebsrats erfolgen darf, hat die Arbeitgeberin die gerichtliche Zustimmungsersetzung beantragt, aber vom Arbeitsgericht nicht erhalten.

Zulässig nur eine aushilfsweise Wahrnehmung dauerhaft anfallender Arbeiten
Ein Leiharbeitnehmer darf bei objektiv dauerhaft anfallender Arbeit nur zu deren aushilfsweiser Wahrnehmung herangezogen werden. Anderenfalls ist sein Einsatz nicht mehr "vorübergehend". Das gilt auch, wenn der Leiharbeitnehmer beim Entleiher Daueraufgaben erfüllt, ohne einen Stammarbeitnehmer abgelöst zu haben, so das LAG. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und die europäische Leiharbeitsrichtlinie erlauben seit dem 01.12.2011 nur eine «vorübergehende» Beschäftigung von Leiharbeitnehmern und verbieten den Missbrauch von Leiharbeit. Mit diesem Argument kann der Betriebsrat seine Zustimmung zur Einstellung eines Leiharbeitnehmers verweigern, entschied das LAG.

Wann eine Beschäftigung nur "vorübergehend" oder "dauerhaft" ist, ist nicht abschließend geklärt. Arbeitgebern ist daher zu empfehlen, ihre (geplanten) Schritte mit einem Fachanwalt für Arbeitsrecht zu besprechen.


Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Arbeitsrecht
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Arbeitsrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8 / 5 (11 Bewertungen)
Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Kategorie: Anwalt Strafrecht 10.11.2016
Hehlerei ist eine strafbare Handlung, die im Strafgesetzbuch genau beschrieben ist. Hierbei ist das Bereichern an gestohlener oder illegaler fassbarer Sachen gemeint. Seit 2015 gibt es im Strafgesetzbuch neu den Straftatbestand der Datenhehlerei.
Kategorie: Anwalt Familienrecht 26.04.2016
Neben Fragen zum Unterhalt und der Aufteilung von Geld- und Sachwerten nimmt das Thema Sorgerecht bei einer Scheidung meist den größten Raum ein. Neben gemeinsamen und alleinigem Sorgerecht kann auch ein Mittelweg sinnvoll sein.
Expertentipp vom 10.02.2014 (373 mal gelesen)

Von März bis Mai 2014 finden wieder regelmäßige Betriebsratswahlen statt. Die Nichtbeachtung von Verfahrensvorschriften kann hier schnell zur Anfechtbarkeit der Wahl führen.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.3 / 5 (9 Bewertungen)
Expertentipp vom 27.08.2013 (211 mal gelesen)

Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 10.07.2013 hervor (Az.: 7 ABR 91/11).

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.4 / 5 (9 Bewertungen)


Alle Expertentipps zum Thema Arbeitsrecht

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Datenschutzerklärung