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Kategorie: Anwalt Strafrecht , 18.05.2011 (Lesedauer ca. 2 Minuten)

Beleidigungen in Gerichtsterminen können selbständige Kündigungsgründe sein

Arbeitnehmer sind in der Regel nicht erfreut, wenn ihnen gekündigt wird. Kommt es im Rahmen der Kündigungsschutzklage zur mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht, sollten sie ihre Gefühle unbedingt im Griff haben. Lassen sie stattdessen im Gerichtssaal wüste Beschimpfungen gegen den Arbeitgeber los, können diese ein neuer - eigener - Grund für eine zweite und sogar fristlose Kündigung sein.

Arbeitnehmer sind in der Regel nicht erfreut, wenn ihnen gekündigt wird. Kommt es im Rahmen der Kündigungsschutzklage zur mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht, sollten sie ihre Gefühle unbedingt im Griff haben. Lassen sie stattdessen im Gerichtssaal wüste Beschimpfungen gegen den Arbeitgeber los, können diese ein neuer - eigener - Grund für eine zweite und sogar fristlose Kündigung sein.

Diese Erfahrung musste ein 47-jähriger Fahrzeugführer vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht machen. Im Gerichtssaal wurde über die ihm gegenüber ausgesprochene Kündigung verhandelt, als es plötzlich in Anwesenheit der beklagten Arbeitgeberin und deren Anwalt aus ihm herausplatzte: ?Die Beklagte lügt wie gedruckt. Wie sie mit Menschen umgeht, da komme ich mir vor wie im Dritten Reich". Der Vorsitzende Richter forderte den Kläger daraufhin auf, entweder den Saal zu verlassen oder sachlich weiter in der Form zu verhandeln, dass er die Äußerung zurückzunimmt und sich bei der Arbeitgeberin umgehend entschuldigt. Da sich der Arbeitnehmer uneinsichtig zeigte, schickte die Arbeitgeberin einige Tage später wegen der groben Beleidigungen vor Gericht eine weitere ? dieses Mal fristlose ? Kündigung hinterher. Gegen die neue Kündigung zog der Arbeitnehmer ebenfalls vor Gericht ? diesmal allerdings vergeblich.

Das Grundrecht der Meinungsfreiheit muss regelmäßig zurücktreten, wenn sich die Äußerungen als Angriff auf die Menschenwürde, als eine Formalbeleidigung oder eine Schmähung darstellen, beschied ihn das Gericht. Der Vergleich betrieblicher Verhältnisse und Vorgehensweisen mit dem nationalsozialistischen Terrorsystem und erst recht mit den in Konzentrationslagern begangenen Verbrechen bilde in der Regel einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung. Die Gleichsetzung noch so umstrittener betrieblicher Vorgänge und der Vergleich des Arbeitgebers oder der für ihn handelnden Menschen mit dem vom Nationalsozialismus begangenen Verbrechen und den Menschen, die diese Verbrechen begingen, stelle eine grobe Beleidigung der damit angesprochenen Personen dar. Sie sei zugleich eine Verharmlosung des in der Zeit des Faschismus begangenen Unrechtes und eine Verhöhnung seiner Opfer, betonte das Gericht.

?Der gekündigte Mitarbeiter war dem Gericht nicht unbekannt. Bereits einige Jahre zuvor hatte er seinen Arbeitgeber übel beleidigt und ihn unter anderem als ?korrupt? bezeichnet. Diese Vorgeschichte bewog schließlich das Gericht dazu, die fristlose Kündigung des Mitarbeiters trotz 30-jähriger Betriebszugehörigkeit zu bestätigen?, erläutert der Pressesprecher der RAK Stuttgart, RA Claus Benz, die Hintergründe des Falles.


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