Logo anwaltssuche.de
Verwaltungsrecht , 30.11.2016

Beamtenrecht: Mehrarbeit bei Bereitschaftsdiensten muss eins zu eins durch Freizeit ausgeglichen werden

Leistet ein Beamter im Bereitschaftsdienst Mehrarbeit, so muss diese im Verhältnis eins zu eins durch Freizeit ausgeglichen werden. Dies entschied aktuell das Bundesverwaltungsgericht.

Im zugrundeliegenden Fall war ein Bundespolizist im Rahmen von Personen- und Objektschutz mehrfach für mehrere Monate in der deutschen Botschaft in Kabul tätig. Ein anderer Polizeibeamter war für mehrere Tage für Einsätze in anderen Bundesländern tätig.

Rufbereitschaft und Anwesenheit ohne Einsatz begründen keinen Freizeitausgleich


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Aktenzeichen 2 C 21.15) entschied letztinstanzlich, dass den Beamten ihre Mehrarbeit in Freizeitausgleich eins zu eins auszugleichen ist. Die entsprechenden Regelungen des Beamtengesetzes drängten keine Differenzierung zwischen Mehrarbeit im Volldienst oder Bereitschaftsdienst nahe.

Für bloße Rufbereitschaften oder Anwesenheit ohne Einsatz gibt es allerdings keinen Freizeitausgleich, so die Bundesrichter. Auch besteht kein Anspruch auf Auslandsbesoldung, wenn der Freizeitausgleich in Deutschland genommen wird.

erstmals veröffentlicht am 28.11.2016, letzte Aktualisierung am 30.11.2016

Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Staat & Verwaltung
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Verwaltungsrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.15625 / 5 (32 Bewertungen)
Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 12.01.2017
Der Bereitschaftsdienst: Viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber stehen ihm eher zwiespältig gegenüber. Bereitschaftsdienst ist körperlich belastend und oftmals schlecht bezahlt. Denn wie kann ein Bereitschaftdienst gegenüber der normalen Arbeitszeit fair vergütet werden?
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 03.05.2017
Manche sind froh, wenn sie Überstunden machen können, weil die ein netter Zuverdienst sind, andere sehen ihre Kinder nur noch per Videokamera aus dem Büro. Überstunden werden erwartet. Wer seine Rechte nicht kennt, kommt möglicherweise schnell unter die Räder.
Bodycams beim Polizeieinsatz © mko - topopt
Kategorie: Anwalt Strafrecht 01.06.2017 (109 mal gelesen)

Bodycams sollen Polizisten bei der Beweissicherung helfen und mögliche Straftäter vor Gewaltattacken abschrecken. Ihr Einsatz war in Deutschland lange Zeit umstritten, jetzt hat der Bundesrat einer Gesetzeserneuerung zugestimmt.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.5555555555555554 / 5 (9 Bewertungen)
Rasenmähen & Grillen: Welche Rechte habe ich in meinem Garten? © mko - topopt
Kategorie: Anwalt Immobilienrecht 28.03.2017 (1081 mal gelesen)

Frühlingsanfang! Jetzt werden die Gartenmöbel gekärchert und der Garten aus dem Winterschlaf geholt. Lärm und Rauch sind dabei oft nicht zu vermeiden - zum Ärger vieler Nachbarn. Welche gesetzliche Regeln gelten für Rasenmäher, Rasenroboter, Heckenschere und Grillparties? Ein Überblick.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.873015873015873 / 5 (63 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 11.07.2016 (242 mal gelesen)

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung klar gestellt, dass der gesetzliche Mindestlohn nicht nur für geleistete Arbeitsstunden, sondern auch für Bereitschaftszeiten vom Arbeitgeber gezahlt werden muss.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (17 Bewertungen)


Alle Expertentipps zum Thema Staat & Verwaltung

Suche in Expertentipps