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Arbeitsrecht , 11.07.2016

Gesetzlicher Mindestlohn auch für Bereitschaftsdienst!

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung klar gestellt, dass der gesetzliche Mindestlohn nicht nur für geleistete Arbeitsstunden, sondern auch für Bereitschaftszeiten vom Arbeitgeber gezahlt werden muss.

Details zum Fall


Im zugrundeliegenden Fall war ein Rettungssanitäter an vier Wochentagen mit 12 Stundenschichten insgesamt rund 48 Stunden in der Woche beschäftigt, wobei immer Bereitschaftszeiten anfielen. Er erhielt für seine Tätigkeit 2.680 Euro. Der Mann verklagte seinen Arbeitgeber, da dieser ihm seine Bereitschaftszeiten nicht mit dem gesetzlichen Mindestlohn vergütet.

Grundsätzlich Bereitschaftsdienst auch mit gesetzlichem Mindestlohn zu vergüten


Zu Unrecht, entschied das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 5 AZR 716/15). Grundsätzlich seien auch die Bereitschaftszeiten mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten. Im zu entscheidenden habe der Rettungssanitäter aber keinen Anspruch auf eine weitere Vergütung. Der Arbeitnehmer könne maximal 228 Arbeitsstunden pro Monat– Vollarbeit und Bereitschaftsdienst – eine Vergütung nach dem gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 1.938 Euro erzielen. Tatsächlich verdiene der Rettungssanitäter aber deutlich mehr. Ein Anspruch auf eine weitere Vergütung besteht für den Arbeitnehmer demnach nicht, so die Bundesarbeitsrichter.

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