anwaltssuche
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht , 11.07.2016 (Lesedauer ca. 1 Minute)

Gesetzlicher Mindestlohn auch für Bereitschaftsdienst!

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung klar gestellt, dass der gesetzliche Mindestlohn nicht nur für geleistete Arbeitsstunden, sondern auch für Bereitschaftszeiten vom Arbeitgeber gezahlt werden muss.

Details zum Fall


Im zugrundeliegenden Fall war ein Rettungssanitäter an vier Wochentagen mit 12 Stundenschichten insgesamt rund 48 Stunden in der Woche beschäftigt, wobei immer Bereitschaftszeiten anfielen. Er erhielt für seine Tätigkeit 2.680 Euro. Der Mann verklagte seinen Arbeitgeber, da dieser ihm seine Bereitschaftszeiten nicht mit dem gesetzlichen Mindestlohn vergütet.

Grundsätzlich Bereitschaftsdienst auch mit gesetzlichem Mindestlohn zu vergüten


Zu Unrecht, entschied das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 5 AZR 716/15). Grundsätzlich seien auch die Bereitschaftszeiten mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten. Im zu entscheidenden habe der Rettungssanitäter aber keinen Anspruch auf eine weitere Vergütung. Der Arbeitnehmer könne maximal 228 Arbeitsstunden pro Monat– Vollarbeit und Bereitschaftsdienst – eine Vergütung nach dem gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 1.938 Euro erzielen. Tatsächlich verdiene der Rettungssanitäter aber deutlich mehr. Ein Anspruch auf eine weitere Vergütung besteht für den Arbeitnehmer demnach nicht, so die Bundesarbeitsrichter.

Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Arbeitsrecht
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Arbeitsrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (17 Bewertungen)
Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 09.08.2017
Das Mindestlohngesetz sorgt dafür, dass Arbeitnehmer in den am schlechtesten bezahlten Jobs endlich einen halbwegs vernünftigen Lohn für ihre Arbeit bekommen. Es legt eine gesetzliche Untergrenze für Arbeitsentgelte fest, die nicht unterschritten werden darf.
Urteile rund um den Mindestlohn © Marco2811 - Fotolia
Expertentipp vom 22.12.2016 (473 mal gelesen)

Seit Anfang Januar 2015 gibt es in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro. Diese Lohngrenze darf seit dem vom Arbeitgeber nicht mehr unterschritten werden. Mittlerweile haben sich schon einige Gerichte mit dem Mindestlohn und seinen Folgen beschäftigt.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.88 / 5 (25 Bewertungen)
Expertentipp vom 11.03.2015 (808 mal gelesen)

Durch den gesetzlichen Mindestlohn müssen bekanntermaßen viele Arbeitsverträge umgestellt werden. Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin (AG) dürfen dabei allerdings weder Sonderzahlungen noch zusätzliche Urlaubsgelder auf den Mindestlohn angerechnet werden (Az.: 54 Ca 14420/14). Wichtig: Das betrifft auch die Umstellung des Arbeitsvertrages, wenn versucht wird, mit einer Änderungskündigung Urlaubsgeld oder Sonderzahlungen zu streichen und dafür den Mindestlohn zu gewähren.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9523809523809526 / 5 (21 Bewertungen)
Expertentipp vom 30.11.2016 (459 mal gelesen)

Leistet ein Beamter im Bereitschaftsdienst Mehrarbeit, so muss diese im Verhältnis eins zu eins durch Freizeit ausgeglichen werden. Dies entschied aktuell das Bundesverwaltungsgericht.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.15625 / 5 (32 Bewertungen)
Expertentipp vom 02.01.2017 (326 mal gelesen)

Seit 2015 müssen die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern einen Mindestlohn von 8,50 € zahlen. Viele Neuerungen, die damals eingeführt wurden, bleiben auch im Jahr 2017 unverändert. Allerdings ist insbesondere bei Minijobbern Vorsicht geboten:

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.076923076923077 / 5 (26 Bewertungen)


Alle Expertentipps zum Thema Arbeitsrecht

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Datenschutzerklärung