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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht , 25.02.2019 (Lesedauer ca. 1 Minute)

BGH: Unzulässige Abgas-Abschalteinrichtung möglicherweise ein Sachmangel!

BGH: Unzulässige Abgas-Abschalteinrichtung möglicherweise ein Sachmangel! © mko - topopt

Eine gute Nachricht für alle vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Autobesitzer kommt ganz aktuell vom Bundesgerichtshof. In einem Hinweisbeschluss erklärt das Gericht, dass eine unzulässige Abgas-Abschalteinrichtung bei einem Neuwagen ein Sachmangel darstellen dürfte.

Der BGH teilt in diesem Hinweisbeschluss (Aktenzeichen VIII ZR 225/17) seine Rechtsauffassung mit, dass bei einem Neuwagen, der mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung zur Reduzierung des Stickoxidausstoßes ausgestattet ist, von einem Sachmangel auszugehen sein dürfte. Dies sei in der Gefahr der Betriebsuntersagung durch die Zulassungsbehörde begründet, wodurch dem Fahrzeug die Eignung für die gewöhnliche Verwendung, nämlich der Nutzung im Straßenverkehr, fehle.

Eine Ersatzlieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs sei, entgegen der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, auch nicht zwingend unmöglich. Das es sich bei dem betroffenen Fahrzeug um eine erste Generation der Serie VW Tiguan 2.0 TDI handele, die nicht mehr hergestellt werde, sei möglicherweise nicht erheblich. Denn für den Autokäufer sei ein nachträglicher Model-Wechsel in der Regel ohne Bedeutung. Ihm komme es auf eine Ersatzbeschaffung eines mangelfreien Fahrzeugs an. Der Autoverkäufer könne nur dann eine Ersatzlieferung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten zu bewerkstelligen sei.

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