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Wettbewerbsrecht , 21.11.2016

Wettbewerbsrecht: Bier darf nicht als „bekömmlich“ beworben werden!

Wettbewerbsrecht: Bier darf nicht als „bekömmlich“ beworben werden! © gornist - Fotolia

Einer Brauerei wurde aktuell vom Oberlandesgericht Stuttgart untersagt, drei ihrer Biersorten als "bekömmlich" zu bewerben. Begründung: Es sei eine gesundheitsbezogene Aussage.

Ein Wettbewerbsverband hatte gegen folgende konkrete Werbeaussagen der Brauerei geklagt: Eine Biersorte wurde als bekömmlich, süffig, aber nicht schwer beworben. Ein anderes Bier bezeichnete die Werbung als feinwürzig und herzhaft, erfrischend bekömmlich. Das dritte Bier wurde als besonders bekömmlich beworben, weil es knapp über dem Gefrierpunkt in Ruhe ausreift.

Das Oberlandesgericht Stuttgart (Aktenzeichen 2 U 37/16) sieht in dieser Werbung einen Verstoß gegen den unlauteren Wettbewerb in Verbindung mit den EU-Vorschriften der Health-Claims-Verordnung. Danach dürfen zu alkoholischen Getränken von mehr als 1,2 Volumenprozent keine gesundheitsbezogene Angaben gemacht werden.

Bekömmlich ist mehrdeutig


Ein Urteil des EUGH (Aktenzeichen Rs. C-544/10) zur Werbung für einen bekömmlichen Wein aufgrund niedrigen Säuregehalts zeige, dass Angaben zu alkoholischen Getränken keinerlei Mehrdeutigkeiten haben dürfen.

Das Oberlandesgericht Stuttgart stellt klar, dass der Begriff "bekömmlich" gleichzusetzen mit zuträglich, gesund, gut verdaulich sei. Damit werde beim Verbraucher nicht nur ein Wohlbehagen assoziiert, sondern ihm werde vermittelt, dass das Lebensmittel auch bei Langzeitkonsum nicht schädlich sei. Die konkrete Werbung für die drei Biersorten beinhalte somit gesundheitsbezogene Angaben mit mehrdeutigem Aussagegehalt. Dies sei ein Verstoß gegen den unlauteren Wettbewerb und damit von der Brauerei zu unterlassen, so die Stuttgarter Richter.

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